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Gefahrenprognose im Ausweisungsrecht nach strafrechtlicher Verurteilung

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Jahn-Rüdiger Albert

Die Ausweisung von Ausländern aus der Bundesrepublik Deutschland infolge strafrechtlicher Verurteilung stellt eine besonders schwerwiegende Maßnahme der Gefahrenabwehr im Aufenthaltsrecht dar, die auf Aufenthaltsbeendigung abzielt. Diese setzt mit dem Erfordernis einer Gefahr als Voraussetzung der Eingriffsmaßnahme eine
Gefahrenprognose der Behörde voraus. In der Verwaltungspraxis ist die Prognose von Erfahrungserwägungen geprägt, kriminalprognostische Gutachten werden regelmäßig nicht eingeholt. Anders ist dies insbesondere im Strafvollstreckungsrecht. An strafvollstreckungsrechtliche Entscheidungen fühlen sich die Ausländerbehörden jedoch nicht gebunden. Die Arbeit untersucht, ob die Anforderungen an die Gefahrenprognose im Ausweisungsrecht ausreichend beachtet werden.

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Kapitel 2 Rechtliche Einordnung des Ausweisungsrechts

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A. Grundstruktur der Ausweisungstatbestände

I. Rechtslage nach dem Ausländergesetz 1965

Das erste Ausländergesetz vom 28.04.196530 (AuslG) der Bundesrepublik Deutschland, das die bis dahin fortgeltende Ausländerpolizeiverordnung (APVO)31 vom 22.08.1938 ersetzte, ermächtigte in § 10 durch eine Generalklausel zur Ausweisung von Ausländern im Falle einer Beeinträchtigung erheblicher Belange für die Bundesrepublik Deutschland – beispielsweise bei Verurteilung wegen eines Vergehens oder Verbrechens.32 Bis dahin galt die AVPO 193833 fort.34 Das Bestehen einer konkreten Gefahr verlangte § 10 AuslG auf Tatbestandsseite nicht.35 § 10 AuslG stand ←23 | 24→aufgrund seiner weiten Ermessensermächtigung stark in der Kritik:36 Ausländerrechtliche Entscheidungen seien nur begrenzt richterlicher Kontrolle zugänglich und erst durch Rechtsprechung und Verwaltungsvorschriften habe sich ein rechtsstaatliches Migrationsrecht entwickelt, worauf der Gesetzgeber mit dem Ausländergesetz 1990 reagiert habe.37

Das Reichsstrafgesetzbuch sah zudem die – befristete – Reichsverweisung als Nebenstrafe vor.38

Grundrechte konnten Migranten erst durch die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 197339 erfolgreich geltend machen. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass Ausländer während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik alle Grundrechte – im Speziellen: das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), Art. 19 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 – genießen, soweit sie nicht ausdrücklich deutschen Staatsangehörigen vorbehalten sind. Die Entscheidung wurde als „fundamentale[r]; Bruch mit der verfassungsrechtlichen Tradition“ eingeordnet, „der das Vordringen des Rechtsstaats in die Sphäre der vorrechtsstaatlichen ‚Fremdenpolizei‘ ermöglichte“.40 Mit zunehmender Aufenthaltsdauer erwächst somit...

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