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Gefahrenprognose im Ausweisungsrecht nach strafrechtlicher Verurteilung

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Jahn-Rüdiger Albert

Die Ausweisung von Ausländern aus der Bundesrepublik Deutschland infolge strafrechtlicher Verurteilung stellt eine besonders schwerwiegende Maßnahme der Gefahrenabwehr im Aufenthaltsrecht dar, die auf Aufenthaltsbeendigung abzielt. Diese setzt mit dem Erfordernis einer Gefahr als Voraussetzung der Eingriffsmaßnahme eine
Gefahrenprognose der Behörde voraus. In der Verwaltungspraxis ist die Prognose von Erfahrungserwägungen geprägt, kriminalprognostische Gutachten werden regelmäßig nicht eingeholt. Anders ist dies insbesondere im Strafvollstreckungsrecht. An strafvollstreckungsrechtliche Entscheidungen fühlen sich die Ausländerbehörden jedoch nicht gebunden. Die Arbeit untersucht, ob die Anforderungen an die Gefahrenprognose im Ausweisungsrecht ausreichend beachtet werden.

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Kapitel 3 Gefahr und Gefahrenwahrscheinlichkeit

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Ist eine individuelle Gefahr seitens des Betroffenen für die Ausweisung erforderlich, bedeutet dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,519 dass es sich dabei um eine „gesteigerte“ Wiederholungsgefahr handeln muss, d.h. eine ernsthaft drohende Gefahr erneuter schwerer Verfehlungen des Betroffenen im Gegensatz zur lediglich entfernt bestehenden Möglichkeit derartiger Verfehlungen. Es stellt sich daher die Frage, was unter dem Begriff der Gefahr beziehungsweise Gefährdung (§ 53 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 3 AufenthG) zu verstehen ist. Dabei ist voran zu stellen, dass polizeiliche beziehungsweise ordnungsrechtliche Eingriffe nicht nur einer klaren gesetzlichen Grundlage bedürfen, sondern auf das Recht der Gefahrenabwehr beschränkt sind.520 Dadurch kommt dem Begriff der Gefahr die entscheidende Bedeutung im Polizei- und Ordnungsrecht zu,521 da sie die Schwelle darstellt, ab der Polizei- und Ordnungsbehörden in die Freiheiten des Bürgers eingreifen dürfen.522

A. Abgrenzungen – Der Gefahrenbegriff im Polizei- und Ordnungsrecht

I. Risiko, abstrakte und konkrete Gefahr, Gefahrenverdacht

Das Vorliegen der Gefahr ist die Grundbedingung polizeilichen und ordnungsbehördlichen Handelns.523 Gefahrenabwehr setzt das Bestehen einer Gefahr voraus;524 ←99 | 100→dabei handelt es sich um einen „tradierten polizeirechtlichen [Grundsatz] der rechtsstaatlichen Eingrenzung des polizeilichen Handelns“.525 Die Gefahr wird dabei als eine Sachlage definiert, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass – bei ungehindertem Kausalverlauf – in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird.526

Dabei soll die zeitliche Nähe des Schadenseintritts kein eigenständiges Kriterium sein, sondern die...

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