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Gefahrenprognose im Ausweisungsrecht nach strafrechtlicher Verurteilung

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Jahn-Rüdiger Albert

Die Ausweisung von Ausländern aus der Bundesrepublik Deutschland infolge strafrechtlicher Verurteilung stellt eine besonders schwerwiegende Maßnahme der Gefahrenabwehr im Aufenthaltsrecht dar, die auf Aufenthaltsbeendigung abzielt. Diese setzt mit dem Erfordernis einer Gefahr als Voraussetzung der Eingriffsmaßnahme eine
Gefahrenprognose der Behörde voraus. In der Verwaltungspraxis ist die Prognose von Erfahrungserwägungen geprägt, kriminalprognostische Gutachten werden regelmäßig nicht eingeholt. Anders ist dies insbesondere im Strafvollstreckungsrecht. An strafvollstreckungsrechtliche Entscheidungen fühlen sich die Ausländerbehörden jedoch nicht gebunden. Die Arbeit untersucht, ob die Anforderungen an die Gefahrenprognose im Ausweisungsrecht ausreichend beachtet werden.

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Kapitel 4 Inhalt und Umfang der ausweisungsrechtlichen Gefahrenprognose

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Bevor die Prognose im Ausweisungsrecht im Einzelnen behandelt wird, soll einleitend untersucht werden, wie die prognostische Praxis in der Strafrechtspflege gehandhabt wird. Denn in der Historie des Ausweisungsverfahrens stehen die dortigen Prognoseentscheidungen in der Regel vor der Ausweisungsverfügung oder erfolgen gegebenenfalls parallel zum Ausweisungsverfahren, etwa durch Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (§ 56 StGB), der Aussetzung eines Strafrests zur Bewährung (§ 57 StGB) oder der Rückstellung der Strafe (§ 35 BtMG), um nur die für die hiesige Fragestellung wesentlichsten Entscheidungen zu nennen.

A. Formen der Kriminalprognose

Die strafrichterliche Prognoseentscheidung, ob sich der Betroffene künftig straffrei führen wird oder nicht, erfolgt teilweise nach sachverständiger Beratung, teilweise ohne mittels einer intuitiven Prognose – einer auf Erfahrung basierenden Vorgehensweise.763 Diese – auch als „erste Generation der Kriminalprognose“764 bezeichnete Form des Prognostizierens – wird als von Rechtspraktikern selbst erarbeitetes Verfahren beschrieben, das auf Lebens- und Berufserfahrung beruhe, gleichzeitig aber auch kritisch als nicht erfahrungswissenschaftliches, sondern eher alltagstheoretisches und implizit normatives Vorgehen hinterfragt.765 Sie basiere auf subjektiven Einschätzungen von Anwendern ohne psychiatrische und psychologische Ausbildung, weshalb sie „kaum als wissenschaftliche Prognoseform“766 bezeichnet werden könne beziehungsweise als „unwissenschaftlich“767 eingeordnet werden müsse. Es bestehe bei dieser Methode die Gefahr der „unkontrollierbaren Kriterienreduktion“;768 zwar könnten auch erfahrene Entscheidungsträger ←141 | 142→Merkmale heranziehen, deren Bedeutung sich in der Prognoseforschung bestätigt hätten, jedoch setzten auch „relativ einfache Prognoseinstrumente“ eine vorherige Schulung voraus.769 Es wird auch gewarnt, dass jeder kriminalprognostisch tätige...

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