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Die Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle

Minderheitsbeteiligung, Gemeinschaftsunternehmen, konzerninterne Umstrukturierung und neue Fragen zum digitalen Markt aus rechtsvergleichender Sicht mit deutschem und europäischem Recht

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Rui Long

Die chinesische Fusionskontrolle wurde von den entsprechenden Gesetzen in Deutschland und der EU beeinflusst. Der genauere Blick und Vergleich offenbart jedoch, dass sich die chinesische Fusionskontrolle in Bezug auf Gesetzgebung und Praxis von den einschlägigen Vorschriften in Deutschland und der EU unterscheidet. In diesem Band diskutiert und analysiert die Autorin die Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle aus rechtsvergleichender Sicht. Unterschiede gibt es bei der grundlegenden Frage nach dem Kontrollerwerb.  Wichtige Themen wie der Erwerb von Minderheitsbeteiligungen, die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen, die Umstrukturierung von Konzernunternehmen und die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften auf die digitale Wirtschaft weisen ebenfalls unterschiedliche Sichtweisen auf.
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§ 4 Nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligung

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I.Deutsches Recht

Eine nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligung unterfällt der deutschen Fusionskontrolle, wenn die Transaktion entweder die Voraussetzung von § 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. b oder von § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB erfüllt.

1.Anteilserwerb von 25 % gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. b GWB

Ein Zusammenschluss liegt vor, wenn der Erwerber 25 % oder 50 % des Kapitals oder der Stimmrechte am Zielunternehmen erwirbt. Die Schwelle von 25 % existierte schon in der alten Fassung der Fusionskontrolle, dem § 23 Abs. 2 Nr. 2 a. F.594 Die Beibehaltung der Vorschrift bietet den beteiligten Unternehmen ein klares formelles Aufgreifkriterium, insbesondere für eine Minderheitsbeteiligung ab 25 % der Anteile.595 § 37 Abs. 1 Nr. 3 stellt eine feste Schwelle dar. Wenn die Voraussetzung von Nr. 3 erfüllt wird, ist Nr. 3 anwendbar, unabhängig davon, ob der Erwerber durch die Beteiligung eine Kontrolle begründet hat.596 Gegenstand von Nr. 3 können sowohl die Anteile als auch die Stimmrechte sein.597 Nach dem Wortlaut von Nr. 3 ist allerdings ein Erwerb ausschließlich mit Stimmrecht kein Gegenstand des Anteilserwerbs, ein Mindest-Anteilserwerb ist i. S. v. Nr. 3 erforderlich.598 Auf welche Weise die Anteile oder Stimmrechte erworben werden, spielt keine Rolle.599 Die Rechtsform des Zielunternehmens ist ebenfalls unerheblich, ausländische Unternehmen finden auch eine Anwendung.600 Der Anteilserwerb muss aber durch Erwerb des Vollrechts ermöglicht werden, das beschränkende dingliche Recht, Pfandrecht und Nießbrauch reichen als Kriterien für einen Anteilserwerb nicht...

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