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Die Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle

Minderheitsbeteiligung, Gemeinschaftsunternehmen, konzerninterne Umstrukturierung und neue Fragen zum digitalen Markt aus rechtsvergleichender Sicht mit deutschem und europäischem Recht

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Rui Long

Die chinesische Fusionskontrolle wurde von den entsprechenden Gesetzen in Deutschland und der EU beeinflusst. Der genauere Blick und Vergleich offenbart jedoch, dass sich die chinesische Fusionskontrolle in Bezug auf Gesetzgebung und Praxis von den einschlägigen Vorschriften in Deutschland und der EU unterscheidet. In diesem Band diskutiert und analysiert die Autorin die Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle aus rechtsvergleichender Sicht. Unterschiede gibt es bei der grundlegenden Frage nach dem Kontrollerwerb.  Wichtige Themen wie der Erwerb von Minderheitsbeteiligungen, die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen, die Umstrukturierung von Konzernunternehmen und die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften auf die digitale Wirtschaft weisen ebenfalls unterschiedliche Sichtweisen auf.
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§ 6 Konzerninterne Umstrukturierungen

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I.Deutsches Recht

Konzerninterne Umstrukturierungen sind nicht immer von der deutschen Fusionskontrolle ausgeschlossen. Diesbezüglich relevant ist die Verbund- und Mehrmütterklausel von § 36 Abs. 2 und § 37 Abs. 2 GWB.

1.§ 36 Abs. 2 GWB (Verbund- und Mehrmütterklausel)

Wenn in einem Fall die beteiligten Unternehmen bereits vor einem Zusammenschluss eine wirtschaftliche Einheit darstellten, ist die Anwendung der Fusionskontrolle nicht sinnvoll.837 In der deutschen Fusionskontrolle sind mehrere Unternehmen als ein Unternehmen anzusehen, wenn sie die Voraussetzung von § 36 Abs. 2 GWB erfüllen. Eine Organisationsänderung innerhalb einer wirtschaftlichen Einheit ist nicht Gegenstand der Fusionskontrolle.838 Zwei typische Fälle einer Organisationsänderung sind die „Verschmelzung von Tochtergesellschaften“839 und das sog. „Umhängen von Tochtergesellschaften“840, wenn die Tochtergesellschaften von einem anderen Unternehmen i. S. v. § 36 Abs. 2 GWB allein beherrscht werden. Obwohl § 36 Abs. 2 GWB als eine Zurechnungsklausel für Umsätze geregelt wird, gilt die Vorschrift für den gesamten Anwendungsbereich des GWB.841

a)Die Verbundklausel i. S. v. § 36 Abs. 2 S. 1 GWB

Gemäß § 36 Abs. 2 sind mehrere Unternehmen im Kartellrecht als einheitliches Unternehmen anzusehen, wenn sie im Sinne des § 17 AktG ein abhängiges oder beherrschendes Unternehmen bilden oder einen Konzern im Sinne von § 18 AktG gebildet haben.842

Nach § 17 AktG sind abhängige Unternehmen rechtlich selbständige Unternehmen, auf die aber ein anderes Unternehmen (beherrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen herrschenden Einfluss ausüben kann (§ 17 Abs....

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