Show Less
Restricted access

Nationale und grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung in Deutschland, der Schweiz, England und Wales

Series:

Sarah Luise Menninghaus

Die Autorin geht der Frage nach, wie organisierte Kriminalität am effektivsten bekämpft werden kann. Eine mögliche Vorgehensweise wäre der Entzug des kriminellen Vermögens. Die Vermögensabschöpfung in Strafsachen hat durch die Reform in 2017 in Deutschland erheblich an Bedeutung gewonnen.
Die Die Autorin analysiert die Regelungen zur
Abschöpfung inkriminierten Vermögens in Deutschland, England und der Schweiz und beleuchtet die grenzüberschreitende Dimension der Vermögensabschöpfung. Anschließend bewertet sie, inwiefern die deutsche Abschöpfungsreform das Potential hat, das bestehende nationale und grenzüberschreitende Vermögensabschöpfungsdefizit zu beseitigen.


Show Summary Details
Restricted access

3. Teil: Grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung

Extract

Knapp 80 % der deutschen Strafverfahren im Bereich der OK haben Auslandsbezüge.432 Um erfolgreich grenzüberschreitend kriminelles Vermögen zu ermitteln, sicherzustellen und einzuziehen, bedarf es einer effektiven Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden. In diesem Kapitel werden die dieser Zusammenarbeit zugrundeliegenden Rechtshilferegelungen dargestellt.

In der Bundesrepublik sind deutsche Gerichte gemäß §§ 156 ff. GVG zur Leistung von Rechtshilfe gegenüber einem anderen deutschen Gericht verpflichtet, wenn dieses bei der Durchführung eines strafrechtlichen Verfahrens auf die Tätigkeit des anderen Gerichts angewiesen ist. Ebenso besteht gemäß § 161 Abs. 1 StPO seitens deutscher Behörden eine Pflicht zur Amtshilfe gegenüber deutschen Staatsanwaltschaften zur Aufklärung von Straftaten. Im Verhältnis zu Strafverfolgungsbehörden anderer Staaten existiert eine solche strikte Pflicht zur Leistung von Rechts- oder Amtshilfe aufgrund des Prinzips der staatlichen Souveränität433 grundsätzlich nicht. Die Unterstützung der Staaten untereinander auf dem Gebiet der Rechtspflege geschieht in Form der internationalen Rechtshilfe. Ein Staat bittet einen anderen Staat typischerweise durch ein formelles Rechtshilfeersuchen um Unterstützung seiner Justizbehörden.434 Aus dem Grundsatz der staatlichen Souveränität folgt, dass das Leisten von Rechtshilfe das Vorliegen bestimmter Zulässigkeitsvoraussetzungen erfordert und selbst bei deren Erfüllung an die Bewilligung einer Ermessensentscheidung geknüpft werden kann.

Im Rahmen der internationalen Rechtshilfe muss zwischen der völkerrechtlichen und innerstaatlichen Ebene unterschieden werden: Das „völkerrechtliche Müssen“ wird in völkerrechtlichen Verträgen, das „völkerrechtliche ←99 | 100→Dürfen“ – wenn auch wenig ausführlich – in...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.