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Funktionsbedingungen unabhängiger Verfassungsgerichtsbarkeit

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Edited By Alexander Proelß and Thomas Raab

Was sind die wesentlichen Funktionsbedingungen unabhängiger Verfassungsgerichtsbarkeit? Diesem Thema widmet sich der vorliegende Band aus rechtsvergleichender Perspektive. Er fasst die Vorträge einer rechtswissenschaftlichen Tagung zusammen, die in Kooperation zwischen dem Institut für Rechtspolitik, Trier, und dem Landtag Rheinland-Pfalz am 20. Oktober 2017 im Mainzer Plenarsaal stattgefunden hat. Das Institut für Rechtspolitik nahm die Tagung zum Anlass, diese Diskussion im Rahmen des Vortragsformats „Rechtspolitische Kolloquien" an der Universität Trier fortzuführen und weitere Rechtsysteme in die Überlegungen mit einzubeziehen. Auch diese Vorträge finden sich in diesem Band. Die Zusammenführung sämtlicher Vorträge soll einen rechtsvergleichenden Blick auf die Systeme der Verfassungsgerichtsbarkeit verschiedener europäischer Staaten ermöglichen und Erkenntnisse für die Frage eröffnen, welche Regelungen für eine effektive gerichtliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns nach dem Prinzip der Gewaltenteilung erforderlich oder wenigstens förderlich sind.

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Funktionsbedingungen unabhängiger Verfassungsgerichtsbarkeit (Kyrill-A. Schwarz)

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Kyrill-A. Schwarz

Das Bundesverfassungsgericht ist eine sehr bemerkenswerte Institution des Verfassungslebens; es zeichnet sich durch ungeheure Beliebtheit bei der Bevölkerung,1 weniger aber bei Politikern aus. Während üblicherweise Machtgewinn mit Misstrauen und Unbehagen einhergeht, findet eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung den politischen Einfluss des Gerichts angemessen. Diese Mehrheit ist auch der Ansicht, dass das Gericht die Politik nicht nur kontrollieren muss, sondern ihr zudem auch Vorgaben machen darf, wie verfassungskonforme Zustände herzustellen sind. Das Gericht soll also nicht nur entscheiden, wie wir verfasst sind, sondern auch wie wir verfasst sein wollen. Die Bürger wünschen sich offensichtlich Verfassungsgestaltung durch das Bundesverfassungsgericht. Von einer Vertrauenskrise – wie sie bisweilen der Politik attestiert wird – ist das Bundesverfassungsgericht nicht betroffen; das Gericht genießt vielmehr größtes Ansehen: 75 % der Bundesbürger vertrauen dem Gericht uneingeschränkt; zum Vergleich: Der Bundespräsident kommt auf einen Wert von 63 %, Bundestag und Bundesrat auf ca. 40 %, die Europäische Kommission auf 22 % und das Schlusslicht bilden politische Parteien mit einem Wert von lediglich 17 %.2 Aber auch inhaltlich findet sich große Zustimmung mit Entscheidungen. Während noch in der Mitte der 90er Jahre verfassungsgerichtliche Entscheidungen in hohem Maße kontrovers diskutiert wurden – man denke hier nur an die Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG3 oder zur Religionsfreiheit in Art. 4 GG4 –, sind heute mehr als zwei Drittel der Bevölkerung der Ansicht, ←91 | 92→dass das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidungen...

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