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Innovative Finanzierungsformen im Licht des Aufsichtsrechts

Eine rechtliche Analyse der Mikrofinanzierung und des Crowdlending als Finanzierungsformen für KKMU-Unternehmen und Existenzgründung in Deutschland

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Fernando Ortega

Das Spannungsfeld zwischen bestehenden Regelungsstrukturen und der Entstehung innovativer Finanzierungsformen gibt Anlass, sich mit der Bedeutung der finanzmarktaufsichtsrechtlichen Ziele im Hinblick auf die praktische Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in der Kreditwirtschaft auseinanderzusetzen. Der Autor befasst sich mit der Frage, ob die Etablierung der Mikrofinanzierung und der Online-Kreditvermittlungsplattformen, auch Crowdlending genannt, als innovative Finanzierungsformen die Schutzzwecke der Finanzmarktaufsicht beeinträchtigten. Dabei erfasst er insbesondere die Genehmigungspflicht nach § 32 KWG. Nach einer Würdigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses und unter Berücksichtigung einer am Zweck der Rege-lungen orientierten Auslegung kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass das Crowdlending im Gegensatz zur Mikrofinanzierung bei der Fremdkapitalver-gabe im KKMU- sowie im Existenzgründungssektor die Schutzgüter der Finanz-marktaufsicht nicht berührt.
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3. Kapitel: Rechtsfolgen

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A. Rechtsfolgen beim von den „MFI´s“ unerlaubten Betreiben von Bankgeschäften

I. Aufsichtsrechtliche Folgen (Eingriffsbefugnisse der BaFin)

1. Maßnahmen nach § 37 Abs. 1 S. 1 KWG

Ein MFI könnte auch Adressat solcher Maßnahmen werden, dass die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte von der BaFin nach § 37 Abs. 1 S. 1 KWG angeordnet werden kann, wenn das Betreiben ohne die nach § 32 KWG erforderliche Erlaubnis von der BaFin festgestellt ist. Den beteiligten MFI´s droht demzufolge die finanzaufsichtsrechtliche Unzuverlässigkeit.355

2. Maßnahmen nach §§ 44 ff. KWG

Konkret wäre die BaFin in Bezug auf die MFI´s berechtigt, Auskunfts- und Vorlegungsersuchen sowie eine Durchsuchung der Räume des jeweiligen MFI als Betreiber von unerlaubten Bankgeschäften anzuordnen. Damit zielt § 44c KWG u.a. darauf, Maßnahmen gegen ungesetzliche Geschäfte vorzubereiten sowie Verstöße gegen § 37 KWG aufzudecken.356 Darüber hinaus kann die BaFin gegenüber Akteuren, die i.S.d. KWG Bankgeschäfte betreiben, auf spezifische Ermittlungsbefugnisse (§ 44 ff. KWG) zurückgreifen. Insbesondere im Zusammenhang mit der hier zu betrachtenden Fragestellung eröffnet § 44c KWG dabei der BaFin (auch der Bundesbank) Ermittlungsbefugnisse gegen Akteure, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Bankgeschäfte ohne die nach dem KWG erforderliche Erlaubnis betreiben.357

Subsidiär ist hierzu § 6 Abs. 3 KWG anzusehen, wonach die BaFin mit einer allgemeinen Anordnungskompetenz ausgestattet ist, um direkt durch Verwaltungsakt gegen das...

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