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Das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht unter besonderer Berücksichtigung von § 145a StGB

Probleme bei der Rechtsanwendung und Auslegung von § 145a StGB

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David Lehmann

In Rechtsprechung und Literatur fristete § 145a StGB lange Zeit ein Schattendasein. Erst in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung rückte die Führungsaufsicht, und mit ihr § 145a StGB, zurück in die öffentliche Wahrnehmung. Der Autor befasst sich in diesem Zusammenhang mit dem der Führungsaufsicht innewohnenden Spannungsverhältnis, das daraus resultiert resozialisierend und gleichzeitig überwachend wirken zu wollen. Nach der Untersuchung der §§ 68 ff. StGB stellt der Autor die Frage, ob §145a StGB im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes steht. Mit der sich hieran anschließenden systematischen Untersuchung des Straftatbestands werden wertvolle Ideen für die praktische Anwendung und Fortentwicklung des Straftatbestands gegeben.

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§ 2 Historische Entwicklung des § 145a StGB

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Bei der Strafvorschrift des § 145a StGB handelt es sich seit jeher, um die umstrittenste im Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut Führungsaufsicht stehende Vorschrift.

Auf Grundlage von § 145a StGB können die unter Führungsaufsicht stehenden Personen zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe verurteilt werden, wenn sie gegen strafbewehrte Führungsaufsichtsweisungen verstoßen haben und hierdurch der Zweck der Maßregel gefährdet worden ist. Im Extremfall kann eine Verurteilung nach § 145a StGB gem. § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. c StGB sogar die Anordnung von Sicherungsverwahrung zur Folge haben.

Systematisch ist § 145a StGB den am 01.01.1975 in Kraft getretenen §§ 68 ff. StGB zuzuordnen, durch die das umstrittene Rechtsinstitut der Polizeiaufsicht abgelöst werden sollte.15 Bei dem Rechtsinstitut der Polizeiaufsicht handelte es sich um eine der Sicherung der Polizeiaufsichtsprobanden dienende Maßregel. Diese Konzeption hatte zur Konsequenz, dass die von den Betroffenen ebenfalls benötigte Hilfe und Betreuung nicht in ausreichendem Umfang von staatlicher Seite geleistet werden konnte.16 Bereits eine Untersuchung aus dem Jahr 1890 förderte die Erkenntnis zutage, dass es mit Hilfe der Maßregel kaum gelang, wesentliche Besserungserfolge bei den Polizeiaufsichtsprobanden zu erzielen.17 Schon damals wurde an der Polizeiaufsicht kritisiert, dass das Rechtsinstitut eher dazu geeignet sei Schäden anzurichten als Nutzen zu erzeugen.18

Die Regelungen zur Polizeiaufsicht waren in den Paragraphen §§ 38, 39 und § 361 des Reichsstrafgesetzbuchs enthalten. Über den Eintritt der Polizeiaufsicht hatten gem. § 38 S. 2 RStGB die höheren Landespolizeibehörden...

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