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Die Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht

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Fabian Sindl

Seit langem umstritten, regelt § 55 JGG eine weitgehende Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht. Begründet wird diese Sonderregelung mit der scheinbar einleuchtenden Forderung, dass die Strafe der Tat möglichst „auf dem Fuße“ folgen müsse, um erzieherisch wirksam zu sein.

Diese Publikation greift die Kritik an § 55 JGG auf und zeichnet zunächst die historischen Wurzeln der Rechtsmittelbeschränkung nach. Sodann prüft sie die Legitimation der gesetzgeberischen Begründung u. a. anhand von gegenläufigen Erkenntnissen aus der Verhaltenspsychologie. Verstöße gegen höherrangiges Recht führen zu dem Appell, die Ausnahmevorschrift zeitnah zu streichen. Abschließend werden auch die möglichen Konsequenzen, die mit einer Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung einhergehen, beleuchtet.

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H) Konsequenzen der Abschaffung

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Zu beleuchten bleibt nunmehr, wie sich eine kommende Reform des Rechtsmittelsystems im Jugendstrafrecht auswirken würde. Dabei ist es freilich notwendig, vor dem Hintergrund der bisher gefundenen Ergebnisse einen mehrdimensionalen Blickwinkel einzunehmen, der nicht bei der Hochrechnung von Verfahrenszahlen und -​kosten stehenbleibt, sondern möglichst Folgen auf sämtlichen Ebenen einbezieht, um auf dieser Grundlage möglichst weitsichtige Prognosen treffen zu können.

Angesichts der unterschiedlichsten Konsequenzen der Abschaffung einer Rechtsmittelbeschränkung für das allgemeine Rechtsmittelsystem erscheint es angezeigt, den nachfolgenden Überlegungen zunächst einen kurzen Exkurs zu Sinn und Umsetzung des Instanzenzuges in Strafsachen voranzustellen. Erst dadurch werden die sich anschließenden Überlegungen leichter nachvollziehbar und verständlich.

Das (End-​)Ziel des Strafverfahrens ist nach Roxin und Schünemann die materiell richtige, prozessordnungsgemäß zustande kommende, Rechtsfrieden schaffende Entscheidung über die Strafbarkeit des Beschuldigten.833 Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen allerdings stets mögliche richterliche Irrtümer und Willkürentscheidungen so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Im über Jahrhunderte in Europa herrschenden Inquisitionsprozess begegnete man dieser Gefahr der Fehlerhaftigkeit des Urteilsspruchs noch vor allem mit dem –​ ggf. durch Folter erpressten –​ Geständnis als sog. „Königin der Beweismittel“ sowie strikten Beweisregeln.834 Mit der Überwindung des gemeinrechtlichen Inquisitionsprozesses wurde schließlich die freie richterliche Beweiswürdigung eingeführt, die das Geständnis entbehrlich machte und den Richter nicht länger an gesetzliche Beweisregeln band.835 Um diese schier grenzenlose Freiheit nicht ←159 | 160→ausufern zu lassen, war freilich auf andere Weise eine gewisse Kontrolle...

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