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Die Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht

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Fabian Sindl

Seit langem umstritten, regelt § 55 JGG eine weitgehende Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht. Begründet wird diese Sonderregelung mit der scheinbar einleuchtenden Forderung, dass die Strafe der Tat möglichst „auf dem Fuße“ folgen müsse, um erzieherisch wirksam zu sein.

Diese Publikation greift die Kritik an § 55 JGG auf und zeichnet zunächst die historischen Wurzeln der Rechtsmittelbeschränkung nach. Sodann prüft sie die Legitimation der gesetzgeberischen Begründung u. a. anhand von gegenläufigen Erkenntnissen aus der Verhaltenspsychologie. Verstöße gegen höherrangiges Recht führen zu dem Appell, die Ausnahmevorschrift zeitnah zu streichen. Abschließend werden auch die möglichen Konsequenzen, die mit einer Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung einhergehen, beleuchtet.

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J) Abschließende Stellungnahme

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Verfahrensrechtliche Beschränkungen können nur dann akzeptiert werden, wenn damit kein Verlust von Rechtsstaatlichkeit einhergeht.971 Bestimmte Fixkosten sind schlichtweg nicht einsparungsfähig.972 Es darf daher nicht hingenommen werden, dass Politiker im „Schwitzkasten ihres Finanzministers“973 unter dem eingangs erwähnten Leitmotiv „Einsparung und Beschleunigung“ grundlegende Verfahrensrechte abbauen und sich dabei auch noch auf angeblich „bewährte“ Regelungen berufen können. Eingriffe in das Strafverfahrensrecht führten in der Vergangenheit meist ohnehin nur zu einer Mehrbelastung der Justizangehörigen.974 Eine solche Mehrbelastung liegt bei der derzeitigen Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht durch die Verkomplizierung gewachsener Strukturen mindestens nahe und wäre bei einer Einführung des Wahlrechtsmittels im Erwachsenenstrafrecht wohl ebenfalls zu erwarten. Selbst wenn man aber durch eine Abschaffung des § 55 JGG steigende Kosten befürchtete, wäre deren Ausmaß weit entfernt von einem ernsthaften Problem, wurden für das Jahr 2017 doch insgesamt nur etwa 0,25 % der Ausgaben im Bundeshaushalt für die Justiz verplant. Und dabei stellen im Rahmen dieser Ausgaben zunächst die Strafjustiz, darunter die Jugendstrafverfahren und innerhalb dieser wiederum die Kosten speziell für die Rechtsmittelverfahren jeweils nur ganz untergeordnete Positionen dar, so dass der Fiskus durch eine Rückkehr zum allgemeinen Rechtsmittelrecht ganz offensichtlich nicht ernsthaft gefährdet würde. Steigende Kosten könnten überdies durch sinnvollere Maßnahmen, wie etwa eine Ausweitung der Diversionsvorschriften, ohne weiteres wieder eingespart werden.

Jedenfalls führt an einer Streichung der Rechtsmittelbeschränkung kein Weg mehr vorbei. „Bewährt“ hat sich § 55 JGG n...

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