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Die Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht

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Fabian Sindl

Seit langem umstritten, regelt § 55 JGG eine weitgehende Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht. Begründet wird diese Sonderregelung mit der scheinbar einleuchtenden Forderung, dass die Strafe der Tat möglichst „auf dem Fuße“ folgen müsse, um erzieherisch wirksam zu sein.

Diese Publikation greift die Kritik an § 55 JGG auf und zeichnet zunächst die historischen Wurzeln der Rechtsmittelbeschränkung nach. Sodann prüft sie die Legitimation der gesetzgeberischen Begründung u. a. anhand von gegenläufigen Erkenntnissen aus der Verhaltenspsychologie. Verstöße gegen höherrangiges Recht führen zu dem Appell, die Ausnahmevorschrift zeitnah zu streichen. Abschließend werden auch die möglichen Konsequenzen, die mit einer Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung einhergehen, beleuchtet.

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D) Der besondere Beschleunigungsgrundsatz im Jugendstrafverfahren

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Bis heute stellt das Erfordernis besonderer Beschleunigung zur besseren erzieherischen Wirksamkeit der Sanktion eine der Kernthesen des deutschen Jugendstrafrechts dar. Diese These diente bereits dem historischen Gesetzgeber bei der Formulierung des JGG von 1923 als Begründung für die Rechtsmittelbeschränkung. Sie wurde 1953 in die Begründung für das heutige JGG übernommen und wird seither im Wesentlichen anerkannt. Will man der Berechtigung für dieses Postulat nun auf den Grund gehen, gilt es, vorab kurz den allgemeinen Beschleunigungsgrundsatz im Strafverfahren zu beleuchten. Erst dann –​ dies gerät in der Diskussion häufig etwas aus dem Blick –​ kann auf der zweiten Ebene die Frage nach einem besonderen Beschleunigungsgrundsatz im Jugendstrafverfahren folgen. Denn wenn Jugendliche strafprozessual grundsätzlich anders als Erwachsene behandelt werden sollen, sind die Argumente, die sich allgemein auf das Strafverfahren beziehen, wenig hilfreich, um die Differenzierung zu rechtfertigen.

Der Gedanke, dass Strafverfahren beschleunigt durchzuführen seien, ist alt. Bereits die englische Magna Charta von 1215 erklärte in Art. 40: „To no one will we sell, to no one will we refuse or delay, right or justice“, also: „An keinen werden wir Recht oder Gerechtigkeit verkaufen, niemandem werden wir sie verweigern oder verzögern.“295 1532 wurde das Prinzip einer zügigen Verfahrensdurchführung auch in der Constitutio Carolina Criminalis festgeschrieben.296Beccaria stellte schon 1764 fest: „Je näher und rascher die Strafe auf das vollbrachte Verbrechen folgt, umso gerechter, um so nützlicher ist sie.”297 Und in den Motiven zur RStPO von 1877...

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