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Die Sanierungsfusion im deutschen Recht

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Theresa Luzia Noßke

Die Sanierungsfusion stellte bereits in der Vergangenheit ein diskutiertes Problem in Praxis und Wissenschaft dar, dessen Untersuchung jedoch stets weitere Facetten offenbart. Dies gilt insbesondere für die Verankerung des Rechtsinstituts im Rahmen der deutschen Fusionskontrolle, welche die Verf. mit der Arbeit analysiert.

Sie stellt hierfür zunächst den Ursprung und den Anwendungsbereich der Sanierungsfusion im deutschen Recht dar, um sodann einen Prüfungsmaßstab zu entwickeln, anhand dessen die einzelnen Voraussetzungen der Sanierungsfusion untersucht werden können. Hierbei erfasst sie das Kausalitätskriterium als den zentralen Anknüpfungspunkt, welches durch die Kriterien der Sanierungsfusionskriterien übermäßig eingeschränkt wird.

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J. Ausblick

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Die Verwobenheit der Sanierungsfusion zwischen der Verfolgung gesamtwettbewerblicher Ziele und der Kausalitätsprüfung macht eine klare Einordnung und Beurteilung schwer. In jedem Fall scheint es jedoch sinnvoll, ein Rechtsinstitut wie die Sanierungsfusion zu haben – also Kriterien, mit denen die Kausalität praktisch handhabbar geprüft werden kann. So kann sichergestellt werden, dass der Bedeutung der Kausalitätsprüfung gerecht wird.

Wenn es hingegen in erster Linie um die Rettung insolvenzbedrohter Unternehmen gehen sollte, könnte sich der Gesetzgeber dafür entscheiden, beispielsweise die Pressesanierungsklausel (§ 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GWB) zu erweitern – und damit zwangsläufig die Kausalität einzuschränken. Es ist jedoch fraglich, ob eine solche Regelung sinnvoll wäre. Im Umkehrschluss könnten sich Unternehmen, die nicht insolvenzbedroht sind, dann nicht auf die Sanierungsfusion (die die Kausalitätsprüfung ist) berufen. Dies wäre widersinnig, wenn auch in diesen Fällen der Zusammenschluss nicht kausal auf die Wettbewerbsbehinderung zurückzuführen wäre.

Die bessere Alternative ist wohl, die Sanierungsfusion als „Handwerkskoffer“ für die Kausalitätsprüfung zu begreifen: Den Unternehmen steht es grundsätzlich frei, sich zusammenzuschließen. Einschränkungen durch das Wettbewerbsrecht sollten nur dann erfolgen, wenn der Zusammenschluss zu einer Behinderung wesentlichen Wettbewerbs führen würde. Wenn die Wettbewerbsbehinderung nicht auf den Zusammenschluss rückführbar ist und „sowieso“ einträte, gibt es keinen gesetzlichen Anknüpfungspunkt für eine Zusammenschlussuntersagung. Die grundsätzliche Rettung insolvenzbedrohter Unternehmen ist keine Aufgabe des Wettbewerbsrechts (und im Übrigen...

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