Show Less
Restricted access

Related Party Transactions im Lichte der Aktionärsrechterichtlinie – Die Auswirkungen der Aktionärsrechterichtlinie auf das deutsche Aktien(konzern)recht

Series:

Dorothee Thérèse Barg

Related Party Transactions ist die Gefahr immanent, dass sich nahe stehende Personen oder Unternehmen mittels ihrer Einwirkungsmöglichkeiten auf die Gesellschaft deren Vermögensgüter aneignen. Um dieser Gefahr zu begegnen, hat der Unionsgesetzgeber im Mai 2017 eine Änderungsrichtlinie zur Aktionärsrechterichtlinie beschlossen. Die Verfasserin hat den Umstand zum Anlass genommen, die Umsetzungsmöglichkeiten in deutsches Recht auszumessen und kritisch zu würdigen. Hierfür hat sie den Reformbedarf für das deutsche Recht herausgearbeitet und auf dieser Grundlage mögliche Reformansätze für den faktischen Konzern entwickelt. Schließlich werden die vom deutschen Gesetzgeber implementierten Regelungen zu Related Party Transactions mit den Reformansätzen abgeglichen und bewertet.

Show Summary Details
Restricted access

6. Kapitel Zusammenfassende Thesen

Extract



Wie die Ausführungen gezeigt haben, hat der deutsche Gesetzgeber eine Fülle an Grundsatzentscheidungen wie über die gesetzlichen Normierung eines Zustimmungsvorbehalts, der Erstreckung des Stimmverbots auf Related Party Transactions nach § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG und der verpflichtende Erstellung und Bekanntmachung eines Bewertungsgutachtens zu treffen. Er hat auch darüber zu entscheiden, in welchem Umfang Informationen über die Related Party Transaction bekanntgemacht und wie diese Informationen sowie das Bewertungsgutachten veröffentlicht werden sollen. Die vorliegenden Ausführungen haben hierfür eine Grundlage geschaffen, aus der sich das Regelungsbedürfnis ableiten sowie konkrete Regelungsvorschläge entnehmen lassen.

Der deutsche Gesetzgeber muss das deutsche AktG an die neuen Vorgaben der Richtlinie anpassen. Welche Aspekte bei der anstehenden Reform des Aktienrechts zu berücksichtigten sind, skizzieren die folgenden zusammenfassenden Thesen.

A. Anwendungsbereich

1. Die in Art. 9c AktR-RL 2017 normierten Regelungen zu Related Party Transactions kommen nach Art. 2a AktR-RL 2017 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Nr. 21 MiFID II ausschließlich bei börsennotierten Unternehmen zur Anwendung. Bei der Umsetzung des Art. 9c AktR-RL 2017 sollte der nationale Gesetzgeber sich gleichwohl nicht nur auf börsennotierte Aktiengesellschaften beschränken, sondern auch nicht-börsennotierte Aktiengesellschaften erfassen. Nur so kann ein wirklich zufriedenstellender Schutz der außenstehenden Aktionäre gewährleistet werden.

2. Eine Related Party Transaction liegt vor, wenn die andere Vertragspartei ein „nahe stehendes Unternehmen“ i.S.v. IAS 24 ist. Beide Vertragsparteien müssen mithin zu derselben Unternehmensgruppe gehören. Unternehmen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.