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Die Neuregelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse und ihre Auswirkungen für das Arbeitsrecht

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Hendrike Schuth

Die Autorin untersucht, wie sich das Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf den rechtlichen Schutz von Unternehmensgeheimnissen auswirkt. Dabei befasst sie sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen für das Arbeitsrecht. Methodologisch bezieht sie sowohl unionsrechtliche, völkerrechtliche als auch verfassungsrechtliche Vorgaben mit ein. Sie untersucht, ob sich ausgewählte Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf andere dem Geheimnisschutz dienende Regelungsbereiche auswirken. Unter Berücksichtigung der teleologischen Ausrichtung des Geheimnisschutzes und der Ausnahmen hiervon präsentiert die Autorin eine potenzielle Lösung für einen Ausgleich zwischen dem Geschäftsgeheimnisgesetz und anderweitigen mit dem Geheimnisschutz in Zusammenhang stehenden Regelungsbereichen.

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§ 7 Zusammenspiel von unionsrechtlich bzw. innerstaatlich zugelassenen und inkriminierten Möglichkeiten auf Geschäftsgeheimnisse einzuwirken

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Die Richtlinie (EU) 2016/943 benennt mit dem Erwerb, der Nutzung und der Offenlegung drei Möglichkeiten, auf Geschäftsgeheimnisse einzuwirken. Dies wird in der Literatur als Handlungstrias bezeichnet. Wie Geschäftsgeheimnisse rechtmäßig erworben, genutzt und offengelegt werden können, lässt sich Art. 3 RL (EU) 2016/943 entnehmen. Art. 4 RL (EU) 2016/943 regelt anschließend unter welchen Voraussetzungen die gesetzlich vorgesehenen Umgangsformen als rechtswidrig bewertet werden müssen. Dem Geschäftsgeheimnisgesetz liegt ebenfalls ein vergleichbares Handlungstrias zugrunde. In § 1 I GeschGehG werden die Erlangung, die Nutzung und die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen kodifiziert. Den systematischen Vorgaben der Richtlinie nachkommend, lässt sich § 3 GeschGehG entnehmen, unter welchen Voraussetzungen diese drei Handlungsformen erlaubt sind. § 4 GeschGehG enthält dagegen einen Kanon von Handlungsverboten. Um die Vorgaben der Richtlinie und die Umsetzung durch das Geschäftsgeheimnisgesetz vollumfänglich nachzuvollziehen, soll zunächst das Zusammenwirken der Art. 3 und 4 RL (EU) 2016/943 im Zusammenhang dargestellt werden. Anschließend muss untersucht werden, ob dieses in §§ 3 und 4 GeschGehG vollständig wiedergegeben wird.

Art. 3 RL (EU) 2016/943 gibt vor, unter welchen Voraussetzungen Erwerb, Nutzung und Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses rechtmäßig sind. Die Norm ist in zwei Absätze unterteilt. Während Art. 3 I RL (EU) 2016/943 lediglich Handlungsweisen beschreibt, durch welche Geschäftsgeheimnisse rechtmäßig erlangt werden dürfen, bezieht Absatz 2 sämtliche Varianten des Handlungstrias mit ein. Art. 3 I RL (EU) 2016/943 nennt vier Möglichkeiten, Geschäftsgeheimnisse rechtmäßig zu erwerben. Dies...

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