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Gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Illusion oder Realität?

Ulrich Rosengarten

Die EU-Staaten sind bemüht ihre Stellung in der Welt durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik abzusichern. Die Umsetzung kam seit den Anfängen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit nur langsam voran und musste Rückschläge verkraften, hat aber auch Erfolge zu verzeichnen, wie das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, die Mercosur-Freihandelszone und das Atomabkommen mit Iran. Das Buch zeigt die Entwicklung erster Ansätze gemeinsamer europäischer Politik auf und befasst sich mit den wichtigsten Akteuren der GASP, wie dem Hohen Vertreter, dem Europäischen Rat, dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Auch wichtige Aktionsbereiche der GASP und ESVP werden dargestellt und kritisch betrachtet.

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III. Akteure der GASP

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Das oberste Gremium der Staats- und Regierungschefs der Staaten der Europäischen Union, der Europäische Rat (ER), hat in Gestalt eines ständigen, hauptverantwortlichen Präsidenten durch den sogenannten Reformvertrag von Lissabon eine deutliche außenpolitische Führungsrolle für die EU erhalten. Er führt den Vorsitz und gibt die notwendigen Impulse für die Arbeit des ER einschließlich seiner außenpolitischen Zielvorstellungen und Prioritäten14. Faktisch war diese Führungsfunktion für die gemeinsame Außenpolitik bereits in den 1990er Jahren durch die Persönlichkeit des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl gegeben. Unter seiner kraftvollen Leitung bewältigte die EU ihre damaligen außen- und sicherheitspolitischen Hauptaufgaben, wie die Wiedervereinigung Deutschlands im Rahmen der EU, die friedlich erreichte militärische und politische Räumung Mittel-/Osteuropas durch die damalige Sowjetunion und den bereits am 1. Mai 2004 erfolgten Beitritt zahlreicher mittel-/osteuropäischer Staaten sowie Maltas und Zyperns zur Union.

Mit dem Reformvertrag von Lissabon erhielt der Präsident des ER die Aufgabe, die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten von GASP und ESVP auf seiner Ebene „unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters“ (HR) wahrzunehmen. Damit sollte eine nach außen gerichtete größere Sichtbarmachung der gemeinsamen Politiken der EU international auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs demonstriert werden. In der zwischenstaatlichen Praxis zeigte sich jedoch bald, wie bereits bei Wahrnehmung der Positionen des HR deutlich wurde, dass die außenpolitische Durchsetzungsfähigkeit des hauptamtlichen Präsidenten des ER nicht allein von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten...

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