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Gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Illusion oder Realität?

Ulrich Rosengarten

Die EU-Staaten sind bemüht ihre Stellung in der Welt durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik abzusichern. Die Umsetzung kam seit den Anfängen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit nur langsam voran und musste Rückschläge verkraften, hat aber auch Erfolge zu verzeichnen, wie das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, die Mercosur-Freihandelszone und das Atomabkommen mit Iran. Das Buch zeigt die Entwicklung erster Ansätze gemeinsamer europäischer Politik auf und befasst sich mit den wichtigsten Akteuren der GASP, wie dem Hohen Vertreter, dem Europäischen Rat, dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Auch wichtige Aktionsbereiche der GASP und ESVP werden dargestellt und kritisch betrachtet.

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IV. Wichtige Aktionsbereiche der GASP/ESVP

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Nach Absteckung eines theoretischen Rahmens für die Akteure der GASP soll dieser im Folgenden empirisch an einigen Länderbeispielen der außenpolitischen Praxis der EU ausgefüllt werden. Die anschließende Untersuchung zeigt allerdings einen aktuellen Stand europäischer Außenpolitik, der keine größere Dynamik im Sinne einer gemeinsamen europäischen außenpolitischen Strategie erkennen lässt. Wenn auch der Vertrag von Lissabon die strukturellen Grundlagen einer gemeinsamen Politik weiter gestärkt hat, bleibt das europäische außenpolitische Engagement in der Praxis, bedingt durch mangelnde Unterstützung seitens der 28 Mitgliedstaaten wie aufgrund innereuropäischer Spannungen, erheblich hinter den hochgespannten Erwartungen der europäischen Öffentlichkeit zurück.

Eine durchaus eigenständige Rolle zeigte die EU in ihrer Außenpolitik bei der Emanzipation von der rigiden Politik der USA gegenüber Iran in den Jahren ab 2003. Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, gestützt durch die GASP-Außenbeauftragten, durchkreuzten den amerikanischen Versuch, das 2015 von den Vertretern der EU und den Atommächten Russland, China und USA mit Iran geschlossenen Nuklearabkommen20 nach seiner Kündigung 2018 durch die USA auch durch die Europäer aufkündigen zu lassen, da die EU das Abkommen als wichtigen Baustein der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung im Nahen Osten betrachtet. Auch 2019 stellten die Außenminister der Staaten der EU trotz amerikanischen politischen Drucks fest, dass aus wirtschaftlichen und politischen Gründen an den, Iran begünstigenden, Regelungen des Atomabkommens festgehalten werden soll. Die Außenbeauftragte stellte seitens...

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