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Rechtskrafterstreckung im Personengesellschaftsrecht nach einem Passivprozess der Gesellschaft oder ihrer Gesellschafter

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Sergej Rast

Eine Personengesellschaft, die am Rechtsverkehr teilnimmt, ist im Zivilprozess unabhängig von ihren Gesellschaftern parteifähig. Ziel der Publikation war die Klärung der Frage, inwieweit ein Urteil, das im Passivprozess für oder gegen die Personengesellschaft bzw. ihre Gesellschafter ergeht, auch maßgeblich für die jeweils nicht am Prozess beteiligte Partei ist. Die Untersuchung erfolgte fallgruppenweise anhand einer Interessenabwägung im Rahmen der normativen Vorgaben. Dabei war neben den Interessen von Gesellschaft und Gesellschaftern stets auch das Interesse des Gesellschaftsgläubigers zu berücksichtigen. Die Untersuchung hat ergeben, dass die prozessuale Repräsentation der nicht am Erstprozess beteiligten Partei maßgeblich für die Entscheidung über eine Rechtskrafterstreckung ist.

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A. Einleitung

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Aus § 325 I ZPO ergibt sich der Grundsatz, dass ein Urteil nur zwischen den beiden Parteien des Rechtsstreits (inter partes) in Rechtskraft erwächst. Der Grund dieser Rechtskraftbeschränkung liegt darin, dass grundsätzlich niemand der Wirkung eines Prozesses unterworfen werden soll und kann, der an ihm nicht teilgenommen hat.1 Ähnlich wie im materiellen Recht –​ keine Verträge zulasten eines Dritten ohne dessen Zustimmung –​ soll man auch nicht durch fremde Prozesse belastet werden.2 Zugleich statuiert § 325 I ZPO aber auch die Ausnahme, dass das (objektiv) rechtskräftige Urteil auch für und gegen den Rechtsnachfolger einer Partei wirkt. Neben weiteren gesetzlichen Ausnahmen in den §§ 326 f. ZPO gibt es weitere anerkannte Einzelfälle der Rechtskrafterstreckung auf Dritte.3 Darüber hinaus gab es im Schrifttum Versuche, ein allgemeines Prinzip der Rechtskrafterstreckung auf Dritte zu entwickeln, diese Lehren haben sich aber nicht durchsetzen können.4 Einen der anerkannten Einzelfälle gibt es etwa im Personengesellschaftsrecht aufgrund des § 129 I HGB. Danach kann ein Gesellschafter, der wegen Gesellschaftsverbindlichkeiten in Anspruch genommen wird, Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet sind, nur insoweit geltend machen, als sie von der Gesellschaft erhoben werden können. Mit dieser Norm wollte der Gesetzgeber –​ unter anderem –​ Folgendes zum Ausdruck bringen: Ein gegen die Gesellschaft ergangenes rechtskräftiges Urteil hat die Wirkung, dass die Gesellschaftsschuld als solche auch den Gesellschaftern gegenüber festgestellt ist.5

Der Anwendungsbereich des § 129 I HGB birgt viele Fragen. Es stellt sich etwa die Frage, was der Geltungsgrund für diese Rechtskrafterstreckung...

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