Show Less

Dreiseitige Vereinbarungen

Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat

Series:

Kristina Ruch

Beschäftigungssicherung ist eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften und Betriebsräte. Grundsätzlich wird sie von beiden Parteien getrennt im Rahmen ihrer jeweiligen Regelungskompetenz durchgeführt. Um die Sicherung der Arbeitsplätze effektiv zu gestalten und lebenspraktische Lösungen zu finden, gehen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat nunmehr einen neuen Weg und schließen gemeinsam sogenannte «dreiseitige Vereinbarungen». Die dogmatische Einordnung dieser Chimären des kollektiven Arbeitsrechts und ihre Ausgestaltungsmöglichkeiten nimmt diese Arbeit in den Blick. Ausgangspunkt ist die Frage nach der Rechtsnatur dreiseitiger Vereinbarungen. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem vom Bundesarbeitsgericht kreierten «Gebot der Rechtsquellenklarheit» sowie der Frage nach der Begrenzung von Tarifsozialplanforderungen zu. Im Anschluss daran werden die Rechtsfolgen dreiseitiger Vereinbarungen untersucht. Ausgehend von der unterschiedlichen rechtlichen Einordnung als Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder als Kombination aus beiden Regelungsinstrumenten geht die Autorin zunächst dem Aspekt der Teil-/Gesamtnichtigkeit nach. Ferner werden mögliche Beendigungstatbestände und Sanktionsmöglichkeiten von Gewerkschaft und Betriebsrat bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen eine dreiseitige Vereinbarung diskutiert. Abschließend wird die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen um dreiseitige Vereinbarungen erörtert.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

E) Wirksamkeit als Kombination aus Tarifvertrag undBetriebsvereinbarung 139

Extract

139 Qualifizierung als Betriebsvereinbarung, da eine dreiseitige Vereinbarung auf diese Weise für alle Arbeitnehmer des Betriebs gilt. Dagegen ist eine dreiglied- rige Vereinbarung nach dem Grundsatz, dass die Parteien im Zweifel wirksame Regelungen treffen wollen, als Tarifvertrag einzuordnen. Das Prinzip des Arbeit- nehmerschutzes, nach dem im Zweifel diejenige Regelung wirksam ist, die für die Arbeitnehmer günstiger ist, ist nicht anwendbar. E) Wirksamkeit als Kombination aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung Über die Qualifizierung einer dreigliedrigen Vereinbarung als reiner Tarifvertrag oder als reine Betriebsvereinbarung hinaus, kommt eine Kombination aus beiden Regelungsinstrumenten, die in einem Vertragsdokument festgehalten sind, in Be- tracht. Denkbar sind dabei unterschiedliche Konstellationen. I. Inhaltsgleichheit von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung Eine dreigliedrige Vereinbarung könnte eine mit einem Firmentarifvertrag kombi- nierte, inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung sein. Für Ehmann/Lambrich deutet die von den Kollektivvertragsparteien gewählte Bezeichnung „Betriebsvereinbarung über einen Konsolidierungsvertrag“ auf eine solche Konstruktion hin.516 Auf diese Weise würden die Regelungen der dreigliedrigen Vereinbarung ebenfalls für nicht oder anders organisierte Arbeitnehmer gelten.517 Auch nach Thüsing kann eine drei- seitige Vereinbarung aus zwei aneinander gebundenen Vereinbarungen bestehen. In diesem Fall entspricht sie gedanklich dem mehrgliedrigen Tarifvertrag.518 Eine dreiseitige Vereinbarung kann allerdings nicht ohne weiteres als Kombination aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung, die inhaltsgleich sind, eingeordnet werden. Denn die Übernahme tarifvertraglicher Regelungen durch Betriebsvereinbarun- gen und damit die Ausdehnung auf Außenseiter ist aufgrund der Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unzulässig.519 Anders wurde dies zwar bei der Vorgän- gervorschrift § 59 BetrVG 1952 gesehen.520 Aus der...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.