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Dreiseitige Vereinbarungen

Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat

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Kristina Ruch

Beschäftigungssicherung ist eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften und Betriebsräte. Grundsätzlich wird sie von beiden Parteien getrennt im Rahmen ihrer jeweiligen Regelungskompetenz durchgeführt. Um die Sicherung der Arbeitsplätze effektiv zu gestalten und lebenspraktische Lösungen zu finden, gehen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat nunmehr einen neuen Weg und schließen gemeinsam sogenannte «dreiseitige Vereinbarungen». Die dogmatische Einordnung dieser Chimären des kollektiven Arbeitsrechts und ihre Ausgestaltungsmöglichkeiten nimmt diese Arbeit in den Blick. Ausgangspunkt ist die Frage nach der Rechtsnatur dreiseitiger Vereinbarungen. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem vom Bundesarbeitsgericht kreierten «Gebot der Rechtsquellenklarheit» sowie der Frage nach der Begrenzung von Tarifsozialplanforderungen zu. Im Anschluss daran werden die Rechtsfolgen dreiseitiger Vereinbarungen untersucht. Ausgehend von der unterschiedlichen rechtlichen Einordnung als Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder als Kombination aus beiden Regelungsinstrumenten geht die Autorin zunächst dem Aspekt der Teil-/Gesamtnichtigkeit nach. Ferner werden mögliche Beendigungstatbestände und Sanktionsmöglichkeiten von Gewerkschaft und Betriebsrat bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen eine dreiseitige Vereinbarung diskutiert. Abschließend wird die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen um dreiseitige Vereinbarungen erörtert.

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B) Beendigung einer dreiseitigen Vereinbarung 157

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157 einer gemischten dreigliedrigen Vereinbarung werden zwei gesetzlich vorgesehe- ne Regelungsinstrumente, zwischen denen eklatante Unterschiede bestehen587, in einer Vereinbarung kombiniert. Dieser Umstand spricht klar gegen einen unlös- baren Zusammenhang zwischen den tarifvertraglichen und betriebsverfassungs- rechtlichen Regelungen. Für die Gesamtnichtigkeit einer gemischten dreiseitigen Vereinbarung muss sich mithin aus der Vereinbarung ausdrücklich ergeben, dass der Abschluss des einen Teils Bedingung für den Abschluss des anderen Teils war. Grundsätzlich stellen die tarifvertraglichen Regelungen bei Nichtigkeit des betriebsverfassungsrechtlichen Teils (und umgekehrt) noch sinnvolle und in sich geschlossene Bestimmungen dar. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen führt daher regelmäßig nicht zur Gesamtnichtigkeit einer dreiseitigen Vereinbarung.588 B) Beendigung einer dreiseitigen Vereinbarung An die Problematik der Teil- und Gesamtnichtigkeit schließt sich die Untersu- chung der Beendigung dreiseitiger Vereinbarungen an. Der Fokus liegt auf der vorzeitigen, einseitigen Lösung durch den Arbeitgeber, da hierfür problemati- sche, aber interessante Beendigungstatbestände in Betracht kommen. I. Beendigung einer dreiseitigen Vereinbarung in Form eines Tarifvertrags 1. Allgemeines Das Zustandekommen eines Tarifvertrags richtet sich nach den für Verträge gel- tenden Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches, so dass auch im Falle der Been- digung auf die allgemeinen zivilrechtlichen Beendigungstatbestände zurückzu- greifen ist. Da der Tarifvertrag ein Dauerschuldverhältnis ist, kommen für seine Beendigung vornehmlich die für die Beendigung von Dauerschuldverhältnissen vorgesehenen Tatbestände in Betracht. Dies sind insbesondere die Bedingung, die Befristung, der Aufhebungsvertrag sowie die ordentliche und außerordent- liche Kündigung.589 Während ein Aufhebungsvertrag nur bei...

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