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Dreiseitige Vereinbarungen

Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat

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Kristina Ruch

Beschäftigungssicherung ist eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften und Betriebsräte. Grundsätzlich wird sie von beiden Parteien getrennt im Rahmen ihrer jeweiligen Regelungskompetenz durchgeführt. Um die Sicherung der Arbeitsplätze effektiv zu gestalten und lebenspraktische Lösungen zu finden, gehen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat nunmehr einen neuen Weg und schließen gemeinsam sogenannte «dreiseitige Vereinbarungen». Die dogmatische Einordnung dieser Chimären des kollektiven Arbeitsrechts und ihre Ausgestaltungsmöglichkeiten nimmt diese Arbeit in den Blick. Ausgangspunkt ist die Frage nach der Rechtsnatur dreiseitiger Vereinbarungen. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem vom Bundesarbeitsgericht kreierten «Gebot der Rechtsquellenklarheit» sowie der Frage nach der Begrenzung von Tarifsozialplanforderungen zu. Im Anschluss daran werden die Rechtsfolgen dreiseitiger Vereinbarungen untersucht. Ausgehend von der unterschiedlichen rechtlichen Einordnung als Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder als Kombination aus beiden Regelungsinstrumenten geht die Autorin zunächst dem Aspekt der Teil-/Gesamtnichtigkeit nach. Ferner werden mögliche Beendigungstatbestände und Sanktionsmöglichkeiten von Gewerkschaft und Betriebsrat bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen eine dreiseitige Vereinbarung diskutiert. Abschließend wird die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen um dreiseitige Vereinbarungen erörtert.

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IV. Ergebnis 175

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175 Beendigung Gewerkschaft und Betriebsrat nur gemeinsam herbeiführen können, ist im Zweifel von rechtlich selbständigen Komplexen auszugehen, die zwar in einer Urkunde zusammengefasst sind, aber kein gemeinsames Schicksal haben. IV. Ergebnis Die Verdrängung einer dreiseitigen Vereinbarung als Tarifvertrag durch den Abschluss eines anderen Tarifvertrags mit einer Konkurrenzgewerkschaft fin- det nicht statt, da die gewillkürte Tarifpluralität nicht nach dem Grundsatz der Tarifeinheit aufgelöst wird. Die Beendigung einer dreiseitigen Vereinbarung in Form einer Betriebsvereinbarung durch unternehmensinterne Umstrukturierun- gen ist möglich. Bei der Beendigung einer dreigliedrigen Vereinbarung als Kom- bination aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung kommt es darauf an, ob die Kollektivvertragsparteien ein einheitliches Regelungswerk wollen oder ob beide Regelungsinstrumente rechtlich selbständig sein sollen. Dies ist entsprechend der Rechtsfigur des mehrgliedrigen Tarifvertrags durch Auslegung zu ermitteln. In Zweifelsfällen ist von der rechtlichen Selbständigkeit der Regelungen auszugehen. C) Sanktionen bei Verstoß gegen eine dreiseitige Vereinbarung Ist eine dreiseitige Vereinbarung wirksam zustande gekommen und nicht wieder abgelöst worden, ist der Arbeitgeber zur Einhaltung der vereinbarten Regelungen verpflichtet. Doch nicht immer hält sich der Arbeitgeber an diese Pflicht, so dass Sanktionsmöglichkeiten von Gewerkschaft und Betriebsrat bei Verstößen gegen dreiseitige Vereinbarungen zu erörtern sind. In diesem Zusammenhang ist zu dis- kutieren, ob die Gewerkschaft und/oder der Betriebsrat den Arbeitgeber gericht- lich zur Durchführung der abgeschlossenen dreiseitigen Vereinbarung zwingen können und ob die Kollektivvertragsparteien eigenständige Sanktionenregelun- gen vereinbaren können, die den Arbeitgeber im Falle eines Verstoßes gegen die...

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