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Privatisierung des Strafvollzugs

Rechtliche und praktische Problemstellungen als Chance zur normativen Entkriminalisierung

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Sascha Rüppel

Diese Arbeit untersucht die rechtlichen und praktischen Problemstellungen im Rahmen von zunehmend voranschreitenden Privatisierungsbestrebungen im Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschland. Aktueller Anlass für die Studie war insbesondere die Funktionalprivatisierung, die vermehrt in den Strafvollzug der BRD Einzug hält. Es wird zudem nach den eigentlichen Ursachen für den wachsenden Bedarf an Haftplätzen gesucht, die im Wege der Teilprivatisierung effizienter errichtet und betrieben werden sollen. Um dem steigenden Bedarf an Haftplätzen entgegenzuwirken, wird eine normative Entkriminalisierung des Strafgesetzbuchs vorgeschlagen, so dass die Errichtung weiterer Anstalten in teilprivatisierter Form nicht mehr erforderlich ist.

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Inhaltsverzeichnis

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A. Einführung 18 B. Gang der Bearbeitung 22 C. Der Strafvollzug 24 I. Begriff 24 II. Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 26 1. Verfassungsrechtliche Prinzipien 26 a) Rechtsstaatsprinzip 27 b) Sozialstaatsprinzip und Menschenwürde des Inhaftierten 28 c) Demokratieprinzip 29 2. Einfach-gesetzlich: StVollzG 29 a) Erlass des StVollzG im Jahre 1977 29 b) Strafvollzug als Gesetzgebungskompetenz der Länder 29 III. Vollzugsziele des StVollzG 30 1. Primäres Vollzugsziel: Resozialisierung des Gefangenen 31 a) Gesetzliche Grundlage des Resozialisierungsprinzips 31 b) „Lebach-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts 31 c) Definition des Begriffs „Resozialisierung“ 31 2. Sekundäres Vollzugsziel: Schutz der Allgemeinheit (Sicherung) 32 D. Die Privatisierung 33 I. Begriff 33 1. Die Vermögensprivatisierung 33 2. Die Organisationsprivatisierung 34 3. Die Aufgabenprivatisierung 34 4. Die Funktional- bzw. Verfahrensprivatisierung 35 a) Begriffserläuterung 35 b) Abgrenzung zu anderen Privatisierungsformen 36 c)Verhältnis zwischen Staat und Privat- rechtsträger bei der Funktionalprivatisierung 37 10 d) Die Rechtsfigur der Beleihung 37 e) Die Rechtsfigur der Verwaltungshilfe 38 f) Resümee zur Funktionalprivatisierung 39 II. Geschichte und Entwicklung der Privatisierung des Strafvollzugs weltweit und in der BRD 40 1. Situation in den USA 40 a) Beginn der Privatisierung des Strafvollzugs in den USA 40 b) Gründe und Motive für die Privatisierung des Strafvollzugs in den USA 41 c) Privatisierungsmodelle des Strafvollzugs in den USA 41 d) Stellungnahme 42 2. Situation in Europa (England und Frankreich) 44 a) Situation in Großbritannien 44 b) Situation in Frankreich 45 3. Entwicklung und gegenwärtige Situation in der...

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