Show Less

Privatisierung des Strafvollzugs

Rechtliche und praktische Problemstellungen als Chance zur normativen Entkriminalisierung

Series:

Sascha Rüppel

Diese Arbeit untersucht die rechtlichen und praktischen Problemstellungen im Rahmen von zunehmend voranschreitenden Privatisierungsbestrebungen im Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschland. Aktueller Anlass für die Studie war insbesondere die Funktionalprivatisierung, die vermehrt in den Strafvollzug der BRD Einzug hält. Es wird zudem nach den eigentlichen Ursachen für den wachsenden Bedarf an Haftplätzen gesucht, die im Wege der Teilprivatisierung effizienter errichtet und betrieben werden sollen. Um dem steigenden Bedarf an Haftplätzen entgegenzuwirken, wird eine normative Entkriminalisierung des Strafgesetzbuchs vorgeschlagen, so dass die Errichtung weiterer Anstalten in teilprivatisierter Form nicht mehr erforderlich ist.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

C. Der Strafvollzug 24

Extract

24 C. Der Strafvollzug I. Begriff Die Sicherung des Rechtsfriedens in Gestalt der gesamten Strafrechtspflege ist seit jeher eine der essentiellen Aufgaben staatlicher Gewalt. Es gehört zu den Pflichten des Staates, durch die Einrichtung und Unterhaltung von Organen der Strafrechtspflege Straftaten aufzuklären, einen Täter zu ermitteln, dessen Schuld festzustellen und diesen sodann seiner Bestrafung zuzuführen, da die Funktions- tüchtigkeit der Strafverfolgungsorgane im Interesse der Allgemeinheit liegt.17 Aus der verfassungsrechtlichen Aufgabe des Staates, eine funktions-tüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, folgt auch seine Pflicht, die Vollstreckung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe in Form des Strafvollzugs sicherzustellen, da das Rechtsstaatsprinzip im Interesse der Sicherheit der Bürger und deren Ver- trauen in die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen eine Vollstreckung rechtskräftig verhängter Strafen unabdingbar macht.18 Umstritten ist bereits der Inhalt des nicht legaldefinierten Begriffs „Strafvoll- zug“. Mit einer extensiven Auslegung des Begriffs seinem Wortsinn nach könn- te man die Auffassung vertreten, dass es sich hierbei um jegliche Vollziehung von Strafe schlechthin handele. Somit fiele die Verwirklichung jeglicher, in ei- nem Strafurteil oder -befehl enthaltener Sanktionen, seien diese nun ambulanter oder stationärer Natur, unter den Begriff des Strafvollzugs.19 Die herrschende Auffassung im Schrifttum legt den Begriff des Strafvollzugs hingegen deutlich restriktiver aus. Er soll hiernach ausschließlich stationäre, freiheitsentziehende Maßnahmen umfassen. Erforderlich ist also, dass eine Stra- fe nicht nur, wie etwa die ambulante Strafsanktion Geldstrafe, vollstreckt wird, sondern darüber hinaus auch noch stationär vollzogen werden muss.20 Auch wenn in der moderneren...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.