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Privatisierung des Strafvollzugs

Rechtliche und praktische Problemstellungen als Chance zur normativen Entkriminalisierung

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Sascha Rüppel

Diese Arbeit untersucht die rechtlichen und praktischen Problemstellungen im Rahmen von zunehmend voranschreitenden Privatisierungsbestrebungen im Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschland. Aktueller Anlass für die Studie war insbesondere die Funktionalprivatisierung, die vermehrt in den Strafvollzug der BRD Einzug hält. Es wird zudem nach den eigentlichen Ursachen für den wachsenden Bedarf an Haftplätzen gesucht, die im Wege der Teilprivatisierung effizienter errichtet und betrieben werden sollen. Um dem steigenden Bedarf an Haftplätzen entgegenzuwirken, wird eine normative Entkriminalisierung des Strafgesetzbuchs vorgeschlagen, so dass die Errichtung weiterer Anstalten in teilprivatisierter Form nicht mehr erforderlich ist.

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F. Entkriminalisierung 167

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167 F. Entkriminalisierung: „Strafe ist nur angebracht und gerechtfertigt bei Verletzungen der lebenswichti- gen Rechtsgüter eines Kernstrafrechts, nicht aber zur Unterstützung vager und weitreichender Problemlösungswünsche, wie sie unsere Strafrechtswirklichkeit derzeit beherrschen.“719 Jene Aussage anno 1997 erscheint auch im Jahre 2009 aktuell und brisant. Die Bearbeitung hat festgestellt, dass der steigende Bedarf an (günstigen) Haftplät- zen in der BRD primär auf die steigende Zahl längerer Haftstrafen zurückzufüh- ren ist720, welche wiederum ihre Ursache in einer zunehmenden Kriminalisie- rung von Verhaltensweisen seitens der Legislative und Judikative haben. I. Voranschreitende Kriminalisierung und tatsächliches Erfordernis einer Entkriminalisierung Die Untersuchung hat an verschiedenen Stellen herausgearbeitet, dass die Hauptursache für den steigenden Bedarf an Haftplätzen die zunehmende Ver- hängung längjähriger Freiheitsstrafen ist.721 Grund und Ursache hierfür ist die zunehmende Kriminalisierung von Verhaltensweisen seitens der Legislative und Judikative. Dies war zu Beginn der Privatisierungsbestrebungen im Strafvollzug im Ausland der Fall und ist auch Argument bei der (Teil-)Privatisierung von Justizvollzugsanstalten in der BRD. 1. Voranschreitende Kriminalisierung auf dem Gebiet des Betäubungsmittel- strafrechts Exemplarisch für eine zunehmende Kriminalisierung von Verhaltensweisen und in der Folge der Verhängung langjähriger Freiheitsstrafen seitens der Judikative sei das Gebiet des Betäubungsmittelstrafrechts angeführt. Gerade auf dem Gebiet der Betäubungsmitteldelikte bietet sich die Möglichkeit, mittels einer Entkriminalisierung dem Erfordernis der Schaffung weiterer Haft- plätze Einhalt zu gebieten. Im Bereich der Betäubungsmittelstraftaten ist ein deutlicher Anstieg der Kriminalisierung...

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