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Lastschriftverfahren in der Insolvenz des Schuldners

Im Lichte der neuen BGH-Rechtsprechung

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Christoph Köhler

Wohl kaum ein insolvenzrechtliches Thema ist zurzeit derart umstritten, wie die rechtliche Behandlung des Einzugsermächtigungsverfahrens im Fall der Insolvenz des Schuldners. Sowohl in Rechtsprechung als auch in der Literatur herrscht große Uneinigkeit diesbezüglich. Die große Besonderheit ist jedoch, dass sich zwei Senate des Bundesgerichtshofs bei diesem Thema stark widersprechen, was bisweilen zu großen Unsicherheiten in der Praxis führt. Diese Arbeit zeigt die unterschiedlichen Standpunkte auf und erörtert anhand derer die jeweiligen insolvenzrechtlichen Konsequenzen. Es wird dabei versucht, auf alle rechtlichen Fragestellungen und Problembereiche einzugehen und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Parteien zu bestimmen. Dieses Werk beschränkt sich dabei nicht nur auf das Einzugsermächtigungsverfahren, sondern bezieht auch das Abbuchungsauftragsverfahren und das seit dem 1.11.2009 geltende europäische Lastschriftverfahren mit ein.

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A) Einleitung 1

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Einleitung 1 A) Einleitung Seit In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung zum 1.1.1999 haben nur wenige Ur- teile zur neuen Rechtslage so viel Aufmerksamkeit erfahren wie die drei im We- sentlichen gleich lautenden Urteile des IX. Zivilsenats des BGH1: „Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist berech- tigt, die Genehmigung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsver- fahren zu verhindern, auch wenn sachliche Einwendungen gegen die eingezoge- ne Forderung nicht erhoben werden.“2 Bei einer prozentualen Beteiligung der Lastschrift am bargeldlosen Zahlungs- verkehr in Höhe von ca. 40-50 Prozent3 und konstant hohen Insolvenzzahlen ist die wirtschaftliche Bedeutung des Themas schwer von der Hand zu weisen. Besondere Brisanz erfährt die momentane Rechtslage aber vor allem durch den Streit zwischen dem IX. und dem XI. Zivilsenat, welcher grundlegende Fragen der dogmatischen Einordnung der Lastschrift im Bereich des bargeldlosen Zah- lungsverkehrs sowie Fragen bzgl. der Befugnisse des (vorläufigen) Insolvenz- verwalters betrifft. Aufhänger dieses Streits war ein Aufsatz zweier Richter des XI. (Bank-) Senats.4 „Eine bissigere Kollegenschelte hat es von Richtern des höchsten deutschen Zivilgerichts wohl noch nie gegeben“5 Seitdem hat sich auch der gesamte XI. Senat zu Wort gemeldet und die Recht- sprechung seiner Kollegen stark missbilligt.6 Auch in der Literatur hat diese Problematik bisweilen regen Anklang gefunden, so dass auch hier mannigfaltige Ausführungen zu den einzelnen Rechtsfragen auftauchen. Diese jedoch größten- teils stark divergierenden Ansichten geben Anlass, die einzelnen Fragen bzgl. dieser Problematik dogmatisch genau zu beleuchten. Dabei soll in diesem Werk versucht werden, möglichst alle, diesen Problemkreis...

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