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Lastschriftverfahren in der Insolvenz des Schuldners

Im Lichte der neuen BGH-Rechtsprechung

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Christoph Köhler

Wohl kaum ein insolvenzrechtliches Thema ist zurzeit derart umstritten, wie die rechtliche Behandlung des Einzugsermächtigungsverfahrens im Fall der Insolvenz des Schuldners. Sowohl in Rechtsprechung als auch in der Literatur herrscht große Uneinigkeit diesbezüglich. Die große Besonderheit ist jedoch, dass sich zwei Senate des Bundesgerichtshofs bei diesem Thema stark widersprechen, was bisweilen zu großen Unsicherheiten in der Praxis führt. Diese Arbeit zeigt die unterschiedlichen Standpunkte auf und erörtert anhand derer die jeweiligen insolvenzrechtlichen Konsequenzen. Es wird dabei versucht, auf alle rechtlichen Fragestellungen und Problembereiche einzugehen und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Parteien zu bestimmen. Dieses Werk beschränkt sich dabei nicht nur auf das Einzugsermächtigungsverfahren, sondern bezieht auch das Abbuchungsauftragsverfahren und das seit dem 1.11.2009 geltende europäische Lastschriftverfahren mit ein.

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B) Hauptteil 23

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Die Widerspruchsmöglichkeit des endgültigen Insolvenzverwalters 23 B) Hauptteil I. Einzugsermächtigungsverfahren Das Einzugsermächtigungsverfahren ist sowohl aus praktischer Sicht, als auch in Bezug auf die hier behandelte Problematik weitaus bedeutsamer als die Vari- ante des Abbuchungsauftragsverfahrens. Beinahe alle aktuell bedeutsamen Dis- kussionspunkte zu diesem Themenbereich beruhen auf der Möglichkeit des Schuldners, „noch nicht genehmigten“ Lastschriften im Einzugsermächtigungs- verfahren zu widersprechen. Diese Widerrufsmöglichkeit existiert aber aus- schließlich in diesem Verfahren. 1. Die Widerspruchsmöglichkeit des (endgültigen) Insolvenzverwalters Die Frage nach der Widerrufsmöglichkeit des Insolvenzverwalters lässt sich wohl unzweifelhaft als Grundlage der Diskussion festmachen. Es ist die mit Ab- stand wichtigste Frage in diesem Thema. Bevor es allerdings zu einer genaueren Analyse kommt, soll vorab noch einmal die Rechtslage vor Beginn des Insol- venzverfahrens bzw. vor dem Zeitpunkt der Antragsstellung vergegenwärtigt werden. In diesem Zeitraum ist ausschließlich der Schuldner für seine Handlun- gen verantwortlich. Er kann alle rechtlichen Entscheidungen treffen und spürt im Gegenzug ebenso die Konsequenzen. So hat er nach einhelliger Ansicht, gleich welcher Theorie man folgt, eine Widerrufsmöglichkeit gegen unberech- tigte Lastschriften. Er darf aber gerade auch nur dann widersprechen, wenn er anerkennenswerte Gründe vorweisen kann. Für den Fall des Zuwiderhandels macht er sich nach einhelliger Ansicht schadensersatzpflichtig nach §§ 280 Abs.1, 826 BGB (s.o.). Unbestritten ist, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Widerspruchs- möglichkeit nach § 80 Abs.1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht.83 Ob er auch dieser zuletzt genannten Restriktion unterliegt, ist jedoch...

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