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Lastschriftverfahren in der Insolvenz des Schuldners

Im Lichte der neuen BGH-Rechtsprechung

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Christoph Köhler

Wohl kaum ein insolvenzrechtliches Thema ist zurzeit derart umstritten, wie die rechtliche Behandlung des Einzugsermächtigungsverfahrens im Fall der Insolvenz des Schuldners. Sowohl in Rechtsprechung als auch in der Literatur herrscht große Uneinigkeit diesbezüglich. Die große Besonderheit ist jedoch, dass sich zwei Senate des Bundesgerichtshofs bei diesem Thema stark widersprechen, was bisweilen zu großen Unsicherheiten in der Praxis führt. Diese Arbeit zeigt die unterschiedlichen Standpunkte auf und erörtert anhand derer die jeweiligen insolvenzrechtlichen Konsequenzen. Es wird dabei versucht, auf alle rechtlichen Fragestellungen und Problembereiche einzugehen und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Parteien zu bestimmen. Dieses Werk beschränkt sich dabei nicht nur auf das Einzugsermächtigungsverfahren, sondern bezieht auch das Abbuchungsauftragsverfahren und das seit dem 1.11.2009 geltende europäische Lastschriftverfahren mit ein.

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C) Zusammenfassung 228

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Zusammenfassung 228 C) Zusammenfassung Für das Einzugsermächtigungsverfahren ist unverändert an der Genehmi- gungstheorie festzuhalten. Es existiert faktisch keine andere rechtliche Einordnung des Einzugsermächtigungsverfahrens, die die rechtlichen Be- sonderheiten ebenso rechtlich zutreffend würdigt. Vor allem aber ist ein Abweichen von dieser Theorie vor dem Hintergrund, dass der Gesetzge- ber sich diese im Rahmen der Schaffung der Vorschriften über den Zah- lungsdienstevertrag zu Eigen gemacht hat, kaum ratsam. Die Widerspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters im Einzugsermächti- gungsverfahren hängt maßgeblich von der Einordnung des Erfüllungs- zeitpunktes im Valutaverhältnis ab. Die dogmatisch überzeugenderen Gründe sprechen dafür, den Zeitpunkt der Erfüllung auf die Genehmigung bzw. das Ende der Widerspruchsfrist zu legen. Die Vorverlagerung des Erfüllungszeitpunktes führt zu einer Abkehr von bekannten Grundsätzen zur Erfüllung oder zu gewagten rechtlichen Konstruktionen, die durch die Annahme eines späteren Erfüllungszeitpunktes nicht notwendig sind. Aus insolvenzrechtlicher Sicht folgt daraus, dass der Insolvenzverwalter die Lastschrift grundsätzlich nicht mehr genehmigen darf, da er andern- falls gegen den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Insbeson- dere wird die Lastschriftabrede durch die insolvenzrechtlichen Grundsätze überlagert bzw. verdrängt und kann so im Verhältnis zum Insolvenzver- walter keine Wirkung entfalten. Das Wahlrecht aus § 103 InsO ist im Regelfall für den Lastschriftwiderruf nicht von Bedeutung, weil die Vorschrift voraussetzt, dass der Vertrag von beiden Seiten nicht erfüllt wurde. Beim Lastschriftverkehr hat jedoch zumindest der Gläubiger seine Leistungspflicht regelmäßig voll erfüllt. Die Lastschriftabrede zwischen...

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