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Die Reform des chinesischen Beweisrechts vor dem Hintergrund deutscher und US-amerikanischer Regelungsmodelle

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Mei Wu

Bei der Reform des chinesischen Rechtssystems spielt die Modernisierung des Zivilverfahrens eine zentrale Rolle. Auch hier ist der Liberalisierungsdruck gestiegen. Als Referenzrahmen für eine Rezeption zieht der chinesische Reformgesetzgeber vor allem auch US-amerikanische und deutsche Regelungsmodelle in Betracht: Prototypen des kontinentaleuropäischen Rechts einerseits und des Common Law andererseits. Die Autorin untersucht die Möglichkeiten und Grenzen einer gemischten Rezeption westlichen Beweisrechts in China. Sie plädiert für eine reflektierte Übernahme, die jeweils den chinesischen Besonderheiten Rechnung trägt. Die rechtsvergleichend angelegte Arbeit entwickelt für alle systemprägenden Institute des Beweisrechts Lösungen, die sowohl den aktuellen Bedürfnissen als auch den Besonderheiten der chinesischen Kultur und Rechtsordnung gerecht zu werden suchen.

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Kapitel 2: Beweismittel und ihre Qualifikation 95

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95 Kapitel 2: Beweismittel und ihre Qualifikation § 8 Beweismittelklassifizierung I. Beweismittelkategorien in den drei Ländern Beweismittel sind die Mittel, mit deren Hilfe die Überzeugung des Richters (oder der Jury) herbeigeführt werden soll341. Verschiedene Rechtsordnungen kategorisieren die Informationsquellen unterschiedlich. Weil sich die Beweis- aufnahmeregelungen und die Beweiswürdigung bei verschiedenen Beweismit- teln unterscheiden, hat die jeweilige Zuordnung weitreichende Konsequenzen. Wenn ein Beweis wegen einer bestimmten Qualifizierung der Beweismittelkate- gorie A und nicht der Beweismittelkategorie B zugeordnet wird, so wird der Beweis eben anders aufgenommen und bewertet. Deshalb muss die Regelung einer Klasse alle Besonderheiten und Funktionen der Beweismittel dieser Klasse umfassen. Zwei Klassen dürfen sich insoweit möglichst nicht überschneiden. Das schließt umgekehrt aber nicht aus, dass es allgemeine Regeln gibt, die gleichsam vor die Klammer gezogen werden und etwa bei den Beweisverboten allgemeine Geltung für alle Beweismittel beanspruchen. 1. Beweismittelklassifizierung im anglo-amerikanischen Recht Die Beweismittel im anglo-amerikanischen Rechtssystem unterscheiden sich merklich von den deutschen und chinesischen. Es mangelt an einem geschlossenen Kreis der Beweismittel. Als Beweismittel sehen die Federal Rules of Evidence im ganzen drei Typen vor: testimony of witness, documentary, real and demonstra- tive evidence342. Jedes Vorbringen, das das Ziel verfolgt, den eigenen Vortrag zu stützen, wird als Beweis angesehen343. Dieses Offenhalten der Kategorie der 341 Bülow, S. 203; Rosenberg/Schwab/Gottwald, § 109, Rn. 19. 342 Borges, Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr, S. 364. 343 “Real” evidence is physical evidence having, or alleged to have, an actual connection to the events that are...

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