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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als Aufgabe und Instrument des Betriebsrates

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Manuel Schwering

Die Arbeit ist ein weiterer Mosaikstein bei der gründlichen Aufarbeitung der durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschaffenen Rechtslage. Der Verfasser untersucht die bislang weniger beleuchteten kollektiven Bezüge des AGG, die insbesondere dem Betriebsrat eine zentrale Rolle bei der Verhinderung von diskriminierendem Verhalten zuweisen. Es wird praxisnah herausgearbeitet, welche verbesserten Möglichkeiten zur Durchsetzung der Gleichbehandlung im Betrieb nach Verabschiedung des Gesetzes bestehen und inwieweit der Betriebsrat sich dieser als Instrument bedienen kann. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet dabei die Untersuchung von § 17 Abs. 2 AGG, dessen zahlreiche Streitfragen einer Lösung zugeführt werden. Daran schließt sich eine Untersuchung möglicher Beteiligungsrechte im Rahmen der kollektivbezogenen Normen des AGG an, bevor in einem letzten Schritt die Auswirkungen des AGG auf das Betriebsverfassungsrecht ausführlich analysiert werden.

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A. Einleitung 17

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17 A. Einleitung Im Zuge des menschlichen Machtstrebens kommt es nicht selten zur Diskrimi- nierung, die als anthropologische Konstante in Form von Schlechterstellungen oder Herabwürdigungen wegen bestimmter Eigenschaften traurige Realität im Arbeitsleben ist. Gerade hier tritt sie gehäuft auf, da es anders als im Privat- recht an einem Gleichgewicht der Kräfte fehlt. Die Abhängigkeit und Unterle- genheit des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bedingen hier zugleich seine Schutzbedürftigkeit. Insofern verwundert es nicht, dass in Europa schon früh Verbotstatbestände geschaffen wurden, um Diskriminierungen entgegenzu- wirken. Derzeit finden sich in nahezu sämtlichen europäischen Rechtsordnungen Regelungen, die eine ungleiche, benachteiligende und ausgrenzende Behandlung von Gruppen und Individuen ohne sachlichen Grund verbieten1. Sie sind Aus- druck des Schutzes menschlicher Wertgleichheit als selbstverständliche Konse- quenz zentraler rechtsethischer Werte, die den modernen, grundrechtsorientier- ten Verfassungsstaaten und ihren Privatrechtsordnungen zugrunde liegen. Jeder Mensch soll vor dem Gesetz gleich sein und nicht wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens und seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt werden. Dieser Grundsatz ist ein wesentliches Kennzeichen moderner Rechtsstaaten. Er mani- festiert sich auch in unserem Grundgesetz. Art. 1 GG stellt unmissverständlich klar, dass die Menschenwürde den tragenden Pfeiler unserer Verfassung dar- stellt, garantiert sie doch jedem Menschen frei von willkürlicher oder diskrimi- nierender Benachteiligung zu leben. Ausdruck findet die Menschenwürde auch in Art. 3 GG. Dieser postuliert den bis auf Aristoteles zurückgehenden Grundsatz, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich...

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