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Die europäische Energieaußenpolitik und ihre Rechtsgrundlagen

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Tobias Woltering

Die sichere Versorgung mit Energie ist für moderne Gesellschaften lebensnotwendig. Für die Mitgliedstaaten der EU wird ihre Abhängigkeit von Energieimporten zunehmend zu einem Problem: Steigende Energiepreise schaden der eigenen Wettbewerbsfähigkeit und wachsende Importraten aus politischen Krisenregionen bedrohen die Versorgungssicherheit. Darüber hinaus beeinträchtigt unser Umgang mit Energie das globale Klimasystem. Um diese Herausforderungen besser angehen zu können, wird verlangt, dass die EU im Bereich der Energieaußenpolitik mit einer Stimme sprechen solle. Diese Arbeit stellt die Facetten der europäischen Energieaußenpolitik dar und untersucht deren rechtliche Grundlagen. Dabei wird auch die Frage aufgegriffen, welche Veränderungen der Vertrag von Lissabon mit sich bringt.

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3 Die Energieaußenbeziehungen der EU 17

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17 3 Die Energieaußenbeziehungen der EU Die aktuellen Energieaußenbeziehungen der EU sind der Ausgangspunkt dieser Arbeit. In diesem Abschnitt soll ein Überblick gegeben werden über die wich- tigsten Energiebeziehungen der EU zu Produzenten-, Transit- und Nachfrage- staaten und -regionen. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf den Maßnah- men und Instrumenten, die in der europäischen Energieaußenpolitik derzeit zum Einsatz kommen. 3.1 Nord- Osteuropa 3.1.1 Russland 3.1.1.1 Politische Rahmenbedingungen Eine herausragende Stellung für die Energieaußenpolitik der EU nimmt Russ- land ein.43 Die Energiebeziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sind dabei von gegenseitiger Abhängigkeit geprägt.44 Einerseits ist die EU in hohem Maße auf den Import russischer Energie angewiesen – kein ein- zelner Staat ist für die Energieversorgung der Union so wichtig wie dieser östli- che Nachbar: Über 25 Prozent des in der EU verbrauchten Erdgases und Erdöls wird aus Russland geliefert.45 Andererseits benötigt Russland europäische Inves- titionen für seine Energieinfrastruktur und der Handel mit der EU macht über die Hälfte des russischen Handelsumsatzes aus.46 Es gibt jedoch unterschiedli- 43 Zu den Energiebeziehungen zwischen der EU und Russland: Europäische Kommission, Die Europäische Union und Russland – Enge Nachbarn, globale Akteure, strategische Partner, 2007; Aalto, The EU-Russian Energy Dialogue, 2008; Götz, Russlands Erdgas und Europas Energiesicherheit, SWP-Studie 21, 2007; Helm, The Russian dimension and Europe’s external energy policy, 2007; Altmann, Südosteuropa und die Sicherung der Energieversorgung der EU, SWP-Studie 1, 2007; Stennikow/Ilkewitsch/Bagijew, Die russische Energiestrategie...

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