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Die europäische Energieaußenpolitik und ihre Rechtsgrundlagen

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Tobias Woltering

Die sichere Versorgung mit Energie ist für moderne Gesellschaften lebensnotwendig. Für die Mitgliedstaaten der EU wird ihre Abhängigkeit von Energieimporten zunehmend zu einem Problem: Steigende Energiepreise schaden der eigenen Wettbewerbsfähigkeit und wachsende Importraten aus politischen Krisenregionen bedrohen die Versorgungssicherheit. Darüber hinaus beeinträchtigt unser Umgang mit Energie das globale Klimasystem. Um diese Herausforderungen besser angehen zu können, wird verlangt, dass die EU im Bereich der Energieaußenpolitik mit einer Stimme sprechen solle. Diese Arbeit stellt die Facetten der europäischen Energieaußenpolitik dar und untersucht deren rechtliche Grundlagen. Dabei wird auch die Frage aufgegriffen, welche Veränderungen der Vertrag von Lissabon mit sich bringt.

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5 Kompetenzen 161

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161 5 Kompetenzen Nach einigen grundlegenden Vorüberlegungen zum Kompetenzgefüge der EU (Punkt 5.1) sollen zunächst die Kompetenzen aus dem Gemeinschaftsrecht un- tersucht werden (Punkt 5.2), gefolgt von der Betrachtung der Gemeinsamen Au- ßen- und Sicherheitspolitik (Punkt 5.4). Abschließend werden die wichtigsten Neuheiten des Vertrags von Lissabon für die Energieaußenpolitik – insbesonde- re der Energietitel – dargestellt (Punkt 5.5). 5.1 Vorüberlegung: Das Kompetenzgefüge der EU Bevor die einzelnen Rechtsgrundlagen der europäischen Energieaußenpolitik näher betrachtet werden, sollen einige Vorüberlegungen angestellt werden: • Für welches Handeln ist überhaupt eine Kompetenzzuweisung erforder- lich? • In welchem Kompetenzverhältnis stehen die EU und die Gemeinschaften zueinander? • Was sind die maßgeblichen Grundsätze und Prinzipien bei der Zuweisung von Kompetenzen? • Welche Regeln gelten bei der Ausübung von Kompetenzen? 5.1.1 Das Kompetenzerfordernis und seine Reichweite Die Frage dieser Arbeit nach den Rechtsgrundlagen der europäischen Energie- außenpolitik setzt ganz selbstverständlich deren Erforderlichkeit voraus. Diese Herangehensweise ist durch allgemein anerkannte rechtsstaatliche Überzeugun- gen (Kompetenzvorbehalt)658 und konkret durch das in Art. 5 Abs. 1 EGV nor- mierte Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung659 gerechtfertigt. Die Norm schreibt vor, dass „die Gemeinschaft […] innerhalb der Grenzen der ihr in die- sem Vertrag zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele tätig“ wird. Das grundsätzliche Erfordernis einer Kompetenz für das Handeln der Gemeinschaft ist damit ausdrücklich im EGV festgeschrieben. Über Art. 2 EUV gilt dieser Grundsatz darüber hinaus auch für die EU, einschließlich der EAG.660...

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