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Hedgefonds als aktive Investoren

Rechtliche Schranken und rechtspolitische Vorschläge

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Stefan Brass

Hedgefonds stehen als aktive Investoren hierzulande spätestens seit den Geschehnissen um die Deutsche Börse AG im Jahr 2005 im Blickpunkt des rechtspolitischen Interesses. Sie beeinflussen die strategischen und operativen Entscheidungen ihrer Portfoliogesellschaften, statt ihre Beteiligungen lediglich passiv zu verwalten. Es ist zu diskutieren, ob das geltende Recht ausreichende Einflussschranken vorsieht oder den neuen Entwicklungen anzupassen ist. Ökonomische Merkmale sowie Ziele und Strategien von Hedgefonds werden hierzu aufgedeckt und ihre Vorgehensweise empirisch herausgearbeitet anhand der Interventionen bei Royal Bank of Scotland/ABN Amro, Deutsche Börse/LSE, Mylan/King, AXA/Mony, Novartis/Chiron, Fortress/Telent, Adecco/DIS, Techem, Cewe Color sowie Ihr Platz. Auf Grundlage dieser Tatsachensammlung zieht der Autor Schlussfolgerungen für einen konfliktschlichtenden Umgang mit aktivistischen Hedgefonds.

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Teil 2. Rechtliche Schranken aktivistischer Hedgefondsstrategien 139

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Teil 2. Rechtliche Schranken aktivistischer Hedgefondsstrategien Die Macht des Anteilseigners als auch eines Fremdkapitalgebers ist rechtlich begrenzt. Auch wenn Hedgefonds als einflussstarke Marktteilnehmer besser als andere Investoren positioniert sind, um eine Gegenwehr gegen Vor- standsmaßnahmen zu bilden, können auch sie die Bindungen des Rechts nicht ignorieren.712 Die rechtlichen Barrieren zulässigen Aktionärs- oder Fremdkapitalgeberverhaltens sowie an dieses anknüpfende Pflichten ergeben sich je nach Schutzzweck aus kapitalmarktrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen und allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften. Um Schranken und Pflichten des geltenden Rechts für aktivistische Hedgefonds herzuleiten und im An- schluss feststellen zu können, ob das geltende Recht vor den potentiellen Ri- siken einer Einflussnahme von Hedgefonds ausreichend schützt oder ob Be- darf für Maßnahmen de lege ferenda besteht,713 werden deren zuvor darge- stellte Verhaltensweisen714 unter bestehende kapitalmarktrechtliche (A.), ge- sellschaftsrechtliche (B.) und bürgerlichrechtliche (C.) Normen subsumiert. Außerdem werden rechtliche Einflussnahmetechniken aktivistischer Hedge- fonds daraufhin untersucht, ob sie missbräuchlich sind (D.). A. KAPITALMARKTRECHTLICHE SCHRANKEN Das Kapitalmarktrecht beschränkt aktivistische Hedgefondsstrategien durch Vorschriften des Übernahmerechts (I.) und des Wertpapierhandelsgesetzes (II.). I. WERTPAPIERERWERBS- UND ÜBERNAHMEGESETZ (WPÜG) Aktive Hedgefonds erwerben Eigen- und Fremdkapitalpositionen von Gesell- schaften, um sie im Anschluss zu beeinflussen und im Extremfall zumindest faktisch zu kontrollieren. Nach dem Übernahmerecht kontrolliert ein Bieter eine Zielgesellschaft, sobald er 30 Prozent der Stimmrechte erlangt.715 Zu er- läutern ist, wie die übernahmerechtlichen Vorschriften die Einflussmacht von 712 Thompson, The Limits of Hedge Fund Activism, S. 2. 713 Zur Untersuchung, ob Regulierungsbedarf besteht, siehe unten...

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