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Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen

Unter besonderer Berücksichtigung seiner zu erwartenden Auswirkungen auf den deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr

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Martin Bläsi

Am 30. Juni 2005 verabschiedete die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen. Es soll dem Bedürfnis einer international immer stärker verflochtenen Wirtschaft nach mehr Rechtssicherheit auf den Gebieten der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile Rechnung tragen. Inwieweit dies gelingen wird und insbesondere, wie sich das Übereinkommen im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen aus Deutschland und den USA auswirken wird, ist Gegenstand dieser Arbeit. Im ersten Teil werden die einzelnen Regelungen des Übereinkommens in Bezug auf ihre Wirkungsweise und auf Probleme analysiert, die sich möglicherweise bei ihrer Anwendung ergeben. Im zweiten Teil werden nach einer Erläuterung der bisherigen Rechtslage die zu erwartenden Auswirkungen des Übereinkommens auf die Behandlung von Gerichtsstandsvereinbarungen vor deutschen und US-amerikanischen Gerichten und auf die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen aus dem jeweils anderen Staat dargestellt.

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Einleitung 1

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1 Einleitung Die sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr beschleunigende Globalisierung und die damit verbundene immer enger werdende wirtschaftliche Verflechtung verlangen – neben einer internationalen Vereinheitlichung des Kollisionsrechts – zunehmend auch nach einer internationalen Abstimmung prozessualer Re- gelungen, insbesondere auf dem Gebiet der internationalen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile,2 damit das Recht mit dem technischen und wirtschaftlichen Fortschritt Schritt halten kann und man- gelnde Rechtssicherheit und fehlende Durchsetzbarkeit des Rechts nicht zum Hindernis für weiteren Fortschritt werden. Dieses Bedürfnis hat auch die inter- nationale Gemeinschaft bereits seit langem erkannt und kann es als das späte Produkt dieser Erkenntnis bezeichnet werden, dass anlässlich der 20. Diplo- matischen Konferenz im Juni 2005 das von der Haager Konferenz für inter- nationales Privatrecht ausgearbeitete Übereinkommen über Gerichtsstandsver- einbarungen vom 30.06.2005 (Convention on Choice of Court Agreements, im Folgenden „HGÜ“) verabschiedet wurde.3 Erklärtes Ziel dieses Übereinkommens ist es, ausschließliche Gerichtsstands- vereinbarungen angesichts der international immer enger werdenden wirtschaft- lichen Verflechtungen möglichst effektiv zu machen. Es soll für Gerichts- standsvereinbarungen dasselbe erreichen wie das New Yorker Übereinkommen vom 10.06.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche für Schiedsvereinbarungen.4 2 Vgl. RÜHL, IPRax 2005, 410. 3 Vgl. RÜHL, IPRax 2005, 410; FRICKE, VersR 2006, 476. Soweit nicht anders erwähnt, wird dieser Arbeit die Terminologie der im Anhang beigefügten und unter http://www.hcch.net/upload/text37d.pdf erhältlichen deutschen Übersetzung des Übereinkommens zu Grunde gelegt. Wo die Auslegung es erforderte,...

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