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Verwertung von Know-how

Vertragstypologische Zuordnung, Vertragserfüllung und Hinweise zur Vertragsgestaltung

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Sergio Greco

Die Vertragsgestaltung bei Know-how-Verträgen stößt regelmäßig auf die gleichen Probleme. Mit der Schuldrechtsreform wurde im BGB festgehalten, dass auch sonstige Gegenstände gekauft werden können; auf solche Verträge sollen die kaufrechtlichen Regelungen entsprechend angewendet werden. Know-how gehört, wie andere immaterielle Güter auch, zu den sonstigen Gegenständen. Durch diese gesetzlich festgelegte Zuordnung werden jedoch einige Fragen aufgeworfen, die einer eingehenden Erörterung bedürfen: Wie wird ein Kaufvertrag über einen sonstigen Gegenstand erfüllt, wenn keine Rechte verfügt werden können? Im Rahmen dieser Arbeit sollen diese und weitere Fragen erörtert werden, mit dem Ziel, Hinweise für die Vertragsgestaltung zu geben.

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§ 1 Einführung 1

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1 § 1 Einführung A. Gegenstand der Untersuchung Mit der Schuldrechtsreform wurde im BGB festgehalten, dass nicht nur Sachen und Rechte gekauft werden können, sondern auch sonstige Gegenstände. Auf solche Ver- träge sollen die kaufrechtlichen Regelungen entsprechend angewendet werden (§ 453 BGB). Wie noch dargestellt wird, fallen unter die sonstigen Gegenstände im- materielle Güter, an denen keine absolute Rechte bestehen.1 Durch diese gesetzlich festgelegte Zuordnung werden jedoch einige Fragen aufgeworfen, die einer eingehen- den Erörterung bedürfen. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob und wie Rechts- mängel an Gegenstände bestehen können, welche nicht absolut rechtlich geschützt sind. Für das Deutsche Kaufrecht ist ferner das Trennungsprinzip charakteristisch. Wie wird jedoch ein Kaufvertrag über einen sonstigen Gegenstand erfüllt, wenn keine Rechte verfügt werden können? Im Rahmen dieser Arbeit sollen diese und weitere Fragen erörtert werden, mit dem Ziel, Hinweise für die Vertragsgestaltung zu geben. Aufbauend auf den Erörterungen zum Kauf sonstiger Gegenstände sollen die Rechts- grundlagen des sog. Know-how-Vertrages festgestellt werden. Auch wenn Know-how Gegenstand eines Kaufvertrages sein kann, so bedeutet dies nicht zwingend, dass Know-how ausschließlich in dieser Form verwertet werden kann. Bei körperlichen Gegenständen muss dies nicht weiter erörtert werden. Es ist allseits bekannt, dass eine Sache u.a. verkauft oder vermietet werden kann. Grundlegend für die Beantwortung der Frage der Verwertungsmöglichkeiten des Inhabers ist Erörterung der ihm zuste- henden Schutzrechte am betreffenden Know-how. Wie noch...

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