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Verwertung von Know-how

Vertragstypologische Zuordnung, Vertragserfüllung und Hinweise zur Vertragsgestaltung

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Sergio Greco

Die Vertragsgestaltung bei Know-how-Verträgen stößt regelmäßig auf die gleichen Probleme. Mit der Schuldrechtsreform wurde im BGB festgehalten, dass auch sonstige Gegenstände gekauft werden können; auf solche Verträge sollen die kaufrechtlichen Regelungen entsprechend angewendet werden. Know-how gehört, wie andere immaterielle Güter auch, zu den sonstigen Gegenständen. Durch diese gesetzlich festgelegte Zuordnung werden jedoch einige Fragen aufgeworfen, die einer eingehenden Erörterung bedürfen: Wie wird ein Kaufvertrag über einen sonstigen Gegenstand erfüllt, wenn keine Rechte verfügt werden können? Im Rahmen dieser Arbeit sollen diese und weitere Fragen erörtert werden, mit dem Ziel, Hinweise für die Vertragsgestaltung zu geben.

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§ 3 Erscheinungsformen der Know-how-Verträge 27

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27 Vertragsgegenstand. Zudem werden die Vertragspartner in Know-how-Verträgen re- gelmäßig aus der gleichen Branche kommen, während es sich bei Consultants meist um Personen handelt, welche sich zwar fundierte Kenntnisse in der entsprechenden Branche erarbeitet haben, aber dann nur noch in der Beratungsbranche ihre Dienste anbieten. Der Consultant muss die vom Auftraggeber gewünschten Ergebnisse erst noch erarbei- ten. Es wird nicht Erfahrungswissen verkauft, sondern darauf basierende Handlungs- vorschläge. Ferner untersteht die Vertragsleistung des Consultants nicht einer zeitli- chen, örtlichen oder sachlichen Beschränkung, wie dies bei Know-how-Verträgen häu- fig der Fall ist. § 3 Erscheinungsformen der Know-how-Verträge A. Einleitung Nachdem der Know-how-Vertrag nach außen, d.h. gegenüber einigen anderen Verträ- gen abgegrenzt worden ist, sollen nun die verschiedenen Ausgestaltungen des Know- how-Vertrages dargestellt werden. Hierzu werden zuerst einige Unterscheidungskrite- rien umschrieben und um daran anschließend einige typische Ausgestaltungen darzu- stellen. B. Erscheinungsformen I. Einleitung Aufbau und Inhalt von Know-how-Verträgen sind in der Praxis sehr unterschiedlich. Im Folgenden werden einige typische Ausgestaltungen der Vergütung sowie weitere häufige vorkommende Vertragspflichten dargestellt. Ausgangslage ist dabei die typbe- stimmende Verpflichtung des Know-how-Vertrages, nämlich die Übermittlung von Know-how gegen eine Vergütung.101 Dieses Synallagma liegt bei sämtlichen Know- how-Verträgen vor. Hierzu kommen sowohl von Seiten des Know-how-Gebers als auch des Know-how-Nehmers regelmäßig noch weitere Verpflichtungen hinzu. Während der Zweck eines Know-how-Vertrages bereits weiter oben erörtert worden ist,102 soll nun die Interessenlage bei einigen speziellen Ausgestaltungen des...

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