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Verwertung von Know-how

Vertragstypologische Zuordnung, Vertragserfüllung und Hinweise zur Vertragsgestaltung

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Sergio Greco

Die Vertragsgestaltung bei Know-how-Verträgen stößt regelmäßig auf die gleichen Probleme. Mit der Schuldrechtsreform wurde im BGB festgehalten, dass auch sonstige Gegenstände gekauft werden können; auf solche Verträge sollen die kaufrechtlichen Regelungen entsprechend angewendet werden. Know-how gehört, wie andere immaterielle Güter auch, zu den sonstigen Gegenständen. Durch diese gesetzlich festgelegte Zuordnung werden jedoch einige Fragen aufgeworfen, die einer eingehenden Erörterung bedürfen: Wie wird ein Kaufvertrag über einen sonstigen Gegenstand erfüllt, wenn keine Rechte verfügt werden können? Im Rahmen dieser Arbeit sollen diese und weitere Fragen erörtert werden, mit dem Ziel, Hinweise für die Vertragsgestaltung zu geben.

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§ 6 Erlaubt der Know-how-Vertrag die Nutzung? 59

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59 Dieser sollte nicht in sich und insbesondere nicht hinsichtlich der tatsächlich geschul- deten Erfüllungshandlungen widersprüchlich sein. § 6 Erlaubt der Know-how-Vertrag die Nutzung? A. Einführung In der Literatur wird oftmals angeführt, dass der Know-how-Geber den Know-how- Vertrag erfüllt, indem er dem Know-how-Nehmer die Nutzung des Know-how er- laubt. Ein Erlauben setzt notwendigerweise voraus, dass die entsprechende Handlung ohne Erlaubnis untersagt werden könnte. Daher müsste der Know-how-Geber in der Lage sein, die Nutzung des Know-how-Dritten zu verbieten. Motivation für den Ver- tragsschluss für den Know-how-Nehmer wäre daher die Erlangung der Erlaubnis. Ein Verbietungsrecht könnte der Know-how-Geber in der Folge auf unterschiedliche Wei- se verwerten. Er könnte es u. U. vollständig veräußern oder aber lediglich während ei- ner bestimmten Zeitdauer auf die Geltendmachung bzw. Durchsetzung dieses Rechts verzichten. Die Erörterung der Frage, ob der Know-how-Geber die Nutzung von Know-how er- lauben oder verbieten kann, setzt eine Auseinandersetzung mit den in Frage kommen- den Schutzrechten voraus. Besondere Bedeutung kommt dabei dem jeweiligen konkre- ten Schutzumfang sowie den Möglichkeiten der Schutzrechtserlangung zu. In der Lite- ratur wird dabei, wie im Folgenden gezeigt wird, ohne weitere Prüfung von der Mög- lichkeit des translativen Rechteerwerbs ausgegangen. Im Folgenden wird zuerst ein Überblick, über die verschiedenen in Frage kommenden Know-how-Schutznormen mit der für die Fragestellung notwendigen Tiefe erarbeitet. Darauf basierend kann der Frage nachgegangen werden, ob und wie diese Rechte übertragen werden bzw. welche dieser...

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