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Verwertung von Know-how

Vertragstypologische Zuordnung, Vertragserfüllung und Hinweise zur Vertragsgestaltung

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Sergio Greco

Die Vertragsgestaltung bei Know-how-Verträgen stößt regelmäßig auf die gleichen Probleme. Mit der Schuldrechtsreform wurde im BGB festgehalten, dass auch sonstige Gegenstände gekauft werden können; auf solche Verträge sollen die kaufrechtlichen Regelungen entsprechend angewendet werden. Know-how gehört, wie andere immaterielle Güter auch, zu den sonstigen Gegenständen. Durch diese gesetzlich festgelegte Zuordnung werden jedoch einige Fragen aufgeworfen, die einer eingehenden Erörterung bedürfen: Wie wird ein Kaufvertrag über einen sonstigen Gegenstand erfüllt, wenn keine Rechte verfügt werden können? Im Rahmen dieser Arbeit sollen diese und weitere Fragen erörtert werden, mit dem Ziel, Hinweise für die Vertragsgestaltung zu geben.

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§ 7 Konsistente Zuordnung der anzuwendenden Typenregelungen 109

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109 erlaubnis ist jedoch weder notwendig noch erforderlich. Durch die wissentliche und willentliche Mitteilung des Know-how durch den Know-how-Geber wird ein wesentli- ches Tatbestandmerkmal der Schutznormen nicht erfüllt. Während der Vertragsabwicklung kann lediglich § 18 UWG eine Rolle spielen. Die für den Zweck der Vertragsevaluation anvertrauten Vorlagen und/oder Vorschriften technischer Art können unter den Schutzbereich von § 18 UWG fallen. Sollte kein Vertrag abgeschlossen werden, so darf der Empfänger diese nicht in seinem Betrieb umsetzen. Dies würde eine unbefugte Verwertung i. S. des § 18 UWG darstellen. Die beschränkte Wirkung dieser Norm ist offensichtlich. Sofern das Know-how nicht technischer Art ist, findet § 18 UWG keine Anwendung. Zudem findet § 18 UWG nach Vertragsschluss nach der hier vertretenen Ansicht keine Anwendung mehr. Selbst wenn noch von einem Anvertrauen die Rede sein sollte, was vorliegend verneint wird, so wurde das Know-how dem Empfänger ab Vertragsunterzeichnung anvertraut, damit dieser es für seine Zwecke, und nicht mehr lediglich für die Evaluation eines Vertra- ges, einsetzt. Daher kann die Verwertung des Know-how durch den Know-how- Empfänger auch keine unbefugte Verwendung darstellen. Wie ausführlich erörtert worden ist, dient der Know-how-Vertrag auch nicht der Er- langung der Schutzrechte. Der Know-how-Nehmer wird in der Regel bestrebt sein, dass das Know-how auch bei ihm unter den Schutzbereich der einschlägigen Schutz- normen fällt. Der Know-how-Nehmer muss jedoch selber sämtliche Vorkehrungen treffen, damit die Anforderungen an den Schutz erfüllt sind. Ein translativer Erwerb vom Know-how-Geber ist nicht m...

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