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Verwertung von Know-how

Vertragstypologische Zuordnung, Vertragserfüllung und Hinweise zur Vertragsgestaltung

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Sergio Greco

Die Vertragsgestaltung bei Know-how-Verträgen stößt regelmäßig auf die gleichen Probleme. Mit der Schuldrechtsreform wurde im BGB festgehalten, dass auch sonstige Gegenstände gekauft werden können; auf solche Verträge sollen die kaufrechtlichen Regelungen entsprechend angewendet werden. Know-how gehört, wie andere immaterielle Güter auch, zu den sonstigen Gegenständen. Durch diese gesetzlich festgelegte Zuordnung werden jedoch einige Fragen aufgeworfen, die einer eingehenden Erörterung bedürfen: Wie wird ein Kaufvertrag über einen sonstigen Gegenstand erfüllt, wenn keine Rechte verfügt werden können? Im Rahmen dieser Arbeit sollen diese und weitere Fragen erörtert werden, mit dem Ziel, Hinweise für die Vertragsgestaltung zu geben.

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§ 9 Grundlegende Unterschiede zur Patentlizenz 137

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137 § 9 Grundlegende Unterschiede zur Patentlizenz A. Einleitung Nachdem der Know-how-Vertrag eingehend erörtert worden ist, soll nun der eigentli- che Unterschied zur Patentlizenz dargestellt werden. Dies ist umso wichtiger, zumal die praktische Ausgestaltung der Vertragsdokumente weitgehend ähnlich ist. Hierzu soll zuerst ein kurzer Überblick über die Entwicklung der Patentlizenz geboten wer- den, gefolgt von einer Darstellung der Rechtsgrundlagen. Diese werden mit Ausfüh- rungen zum Schweizer Recht angereicht, da es insbesondere durch das Werk von Hilty einen nicht unwesentlichen Einfluss auf die deutsche Lehre ausgeübt hat. B. Rechtshistorische Entwicklung Die Rechtsnatur des Patentlizenzvertrages ist gesetzlich nicht bestimmt und nach wie vor umstritten. Das Patentgesetz erwähnt lediglich, dass (i) das Recht auf das Patent, (ii) das Recht auf Erteilung des Patentes sowie (iii) das Recht aus dem Patent Gegens- tand von ausschließlichen und nicht ausschließlichen Lizenzen sein können.618 Auf- schlussreich für die vorliegende Arbeit ist die historische Entwicklung der Lizenzver- träge. Die Entstehung der Lizenz lässt sich auf eine politische Notwendigkeit zurück- führen, mit der Einführung des Reichspatentgesetzes von 1877 auch eine Möglichkeit der Erlaubnis zur Benutzung des Patents zu bieten. Neben der zeitlichen Begrenzung des patenrechtlichen Schutzes kommt der Lizenz maßgebende Bedeutung für die Ein- führung eines einheitlichen Patentschutzes in Deutschland zu.619 Die Lizenz wurde je- doch nicht begrifflich in Reichspatentgesetz erwähnt, sondern lediglich, aber immer- hin, umschrieben. So konnte gem. § 11 Nr. 2 PatG 1877 ein gewährtes Patent nach Ablauf von...

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