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Die Insolvenz des selbstständigen Freiberuflers aus der Sicht des Verwalters

Unter besonderer Berücksichtigung berufsrechtlicher Normen

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Janet Grau

Die Autorin beschäftigt sich in ihrer Publikation mit den Problemen, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen von selbstständigen Freiberuflern (z. B. Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren) durch den Insolvenzverwalter zu bewältigen sind. Diese Schwierigkeiten basieren größtenteils auf einer mangelnden Abstimmung zwischen den berufsrechtlichen Normen und der Insolvenzordnung. Die Verfasserin geht dabei vertieft auf ausgewählte Problemstellungen ein. Anhand juristischer Methoden und unter Einbeziehung praktischer Erwägungen bietet sie Lösungen an und wendet sich hierbei insbesondere an Praktiker.

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§ 7 Neuverbindlichkeiten aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners 150

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150 § 7 Neuverbindlichkeiten aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners A. Problemstellung Bisher dargestellt wurde die Zusammenarbeit von Schuldner und Verwalter im Rahmen der Fortführung der bestehenden freiberuflichen Praxis. Werden auf diese Art während des Verfahrens Vermögensgegenstände erwirtschaftet, so fal- len diese kraft Surrogation in die Masse ohne selbst Neuerwerb zu sein.777 In diesem Fall entstehen Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, da der Verwalter Vertragspartner der Gläubiger wird.778 Der Schuldner ist dennoch frei, sich gegen ein solches Modell zu entschei- den und die Selbstständigkeit allein mit den insolvenzfreien Mitteln zu bestrei- ten.779 Dann müsste er in der Regel eine neue Praxis eröffnen, da die alte vom Insolvenzbeschlag erfasst ist.780 Etwas Anderes gilt dann, wenn der Verwalter die Praxis freigegeben hat. Beide Varianten setzen voraus, dass dem Freiberufler die Zulassung nicht wegen Vermögensverfalls entzogen wurde. Aufgrund der derzeitigen Rechtslage ist die Eröffnung einer neuen Praxis außerhalb eines Insolvenzplanes für rechts- und wirtschaftsberatende Schuldner nahezu ausgeschlossen. Die Zulassung des heilberatenden Berufsträgers hängt dagegen nicht unmittelbar von der Vermö- genssituation ab,781 so dass dieser die Tätigkeit grundsätzlich weiterhin ausüben kann. Führt der Schuldner die freigegebene Praxis fort bzw. eröffnet er eine neue, so wird der sogenannte Neuerwerb Teil der Insolvenzmasse (§ 35, 2. HS. InsO). Eine negative dingliche Surrogation in der Weise, dass aus insolvenzfreiem Vermögen keine Massegegenstände entstehen können, scheidet nach der InsO aus.782 Durch...

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