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Parteien als Eigentümer von Medien

Am Beispiel ihrer Beteiligung an Presseunternehmen

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Ci Cao

Medien spielen in unserem Alltagsleben eine zentrale Rolle. Eine funktionierende Demokratie beweist sich nicht nur durch einen staatsfreien Meinungsaustausch zwischen den einzelnen Menschen, sondern vor allem auch durch einen staatsfreien Meinungsmarkt der Massenmedien. Dies macht vom Staat unabhängige Massenmedien erforderlich. Die Problematik eines Zusammenspiels von Medien und politischen Parteien wird durch das Eigentum von Politikern und Parteien an Medienunternehmen verschärft. Nicht nur durch ihre nahezu absolute Beherrschung in ehemaligen und heutigen kommunistischen Ländern und die Medienkonzentration in den westlichen demokratischen Ländern spielen die Medien für den politischen Erfolg eine wichtige Rolle. Auch in Deutschland zeigt sich eine steigende Medienbeteiligung der Parteien. Damit kommt die Frage auf, inwieweit dies mit der Verfassung vereinbar ist. In dieser Studie werden die historischen und aktuellen Pressebeteiligungen der Bundestagsparteien dargestellt, um die Verhältnisse zwischen Parteien und Presse zu analysieren. Weiterhin werden die rechtliche Möglichkeit und verfassungsrechtliche Zulässigkeit für Parteien als Eigentümer von Medien und die rechtliche Position der politischen Parteien sowohl im Zivilrecht als auch im Grundgesetz sowie die Funktionen der Massenmedien im politischen Willensbildungsprozess untersucht. Mittels der systematischen Analyse bietet die Autorin eine mit der Verfassung zu vereinbarende Lösung der oben beschriebenen Problematik an.

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Einleitung und Problemdarstellung 1

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1 Einleitung und Problemdarstellung I. Problemdarstellung Medien spielen in unserem Alltagsleben eine zentrale Rolle. Der Austausch von Informatio- nen gehört zu den subjektiven Bedürfnissen der Menschheit. Medien ermöglichen einen In- formationsaustausch über große Distanzen. Seit Beginn der Existenz von Informationsmedien wurden diese als Mittel der Beeinflussung von Meinungen und zur Erlangung und Bewahrung von Macht benutzt. Insbesondere in den modernen, großflächigen Staaten können die Bürger Informationen nicht nur durch eigene Wahrnehmung erlangen, sondern sind weitestgehend auf die Berichterstattung der traditionellen und modernen Informationsmedien angewiesen. Medien spielen daher eine entscheidende Rolle im Gemeinwesen. Wer in der heutigen Zeit die Massenmedien kontrolliert, kann die Meinungsbildung der Menschen beeinflussen. Deswegen beweist sich eine funktionierende Demokratie nicht nur durch einen staatsfreien Meinungs- austausch zwischen den einzelnen Menschen, sondern von allem auch durch einen staatsfreien Meinungsmarkt der Massenmedien. Die Massenmedien stellen sich als ein wichtiges Kon- trollinstrument dar und werden „die vierte Macht“ in der modernen Demokratie genannt.1 Dies macht eine vom Staat unabhängige Situation der Massenmedien erforderlich, damit In- formationen auf einem relativ objektiven Weg verbreitet werden und mögliche Einflüsse des Staates vermieden werden können. Nach den Regelungen in den Art. 20 GG und Art. 21 GG ist Deutschland ein repräsentative Demokratie. Das Grundgesetz hat die Stellung der politischen Parteien in der verfassungs- rechtlichen Ordnung durch eine ausdrückliche Bestimmung umschrieben und die Parteien dadurch „institutionalisiert“. Die politischen Parteien sind die Vertretung des Volks und wir- ken bei der politischen Willensbildung...

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