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Parteien als Eigentümer von Medien

Am Beispiel ihrer Beteiligung an Presseunternehmen

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Ci Cao

Medien spielen in unserem Alltagsleben eine zentrale Rolle. Eine funktionierende Demokratie beweist sich nicht nur durch einen staatsfreien Meinungsaustausch zwischen den einzelnen Menschen, sondern vor allem auch durch einen staatsfreien Meinungsmarkt der Massenmedien. Dies macht vom Staat unabhängige Massenmedien erforderlich. Die Problematik eines Zusammenspiels von Medien und politischen Parteien wird durch das Eigentum von Politikern und Parteien an Medienunternehmen verschärft. Nicht nur durch ihre nahezu absolute Beherrschung in ehemaligen und heutigen kommunistischen Ländern und die Medienkonzentration in den westlichen demokratischen Ländern spielen die Medien für den politischen Erfolg eine wichtige Rolle. Auch in Deutschland zeigt sich eine steigende Medienbeteiligung der Parteien. Damit kommt die Frage auf, inwieweit dies mit der Verfassung vereinbar ist. In dieser Studie werden die historischen und aktuellen Pressebeteiligungen der Bundestagsparteien dargestellt, um die Verhältnisse zwischen Parteien und Presse zu analysieren. Weiterhin werden die rechtliche Möglichkeit und verfassungsrechtliche Zulässigkeit für Parteien als Eigentümer von Medien und die rechtliche Position der politischen Parteien sowohl im Zivilrecht als auch im Grundgesetz sowie die Funktionen der Massenmedien im politischen Willensbildungsprozess untersucht. Mittels der systematischen Analyse bietet die Autorin eine mit der Verfassung zu vereinbarende Lösung der oben beschriebenen Problematik an.

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Tabelle 114

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114 Tabelle Tabelle 1. Beteiligungen an Medienunternehmen der SPD-Unternehmen694 694 BTDrs. 16/ 1270, S. 59ff.; 16/ 5090, S. 61ff.; 16/ 8400, S. 61ff. Jahr/ Beteili- gung Name Sitz Mittelbare oder unmit- telbare Betei- ligung Anteil des Nominal- kapitals % Hauptprodukte der beteiligten Medien- unternehmen Jahr 2004 1. Berliner vorwärts Verlagsge- sellschaft mbH 2. Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co.KG 3. Druck- und Verlagsanstalt 4. „Neue Presse“ GmbH 5.Frankenpost Verlag GmbH Blickpunkt Verlag GmbH 6. Verlag Selber Tagblatt GmbH & Co.KG 7. ÖKO-Test Verlag GmbH 8.Verlagsgesellschaft Cuxhaven mbH & Co. Cuxha- vener Nachrichten KG 9.Zeitungsverlag Neue Westfä- lische GmbH & Co. KG 10. Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG 11.Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH Berlin Dresden Coburg Hof (Saale) Hof (Saale) Selb Frankfurt (a. M) Cuxhaven Bielefeld Hannover Frankfurt a.M. unmittelbar unmittelbar unmittelbar unmittelbar mittelbar mittelbar mittelbar mittelbar mittelbar unmittelbar unmittelbar 100 40 30 65 100 50 100 49,5 57,5 20,3890 90 1. Vorwärts; Demokratische Gemeinde 2. Sächsische Zei- tung; Morgenpost; Dresden und Chem- nitz 3. Neue Presse 4. Frankenpost 5.Blickpunkt (Anzeigenblatt) 6. Selber Tagblatt 7. ÖKO-Test 8. Cuxhavener 9. Nachrichten Neue Westfälische 10.Hannoversche Allgemeine Zeitung; Neue Presse 11. Frankfurter Rundschau 115 Beteiligungen an Medienunternehmen der SPD Unternehmen (Jahr 2005) Jahr 2005 1.Berliner vorwärts Verlags- gesellschaft mbH 2.Dresdner Druck- und Ver- lagshaus GmbH & Co. KG 3.Druck- und Verlagsanstalt “Neue Presse“ GmbH 4.Frankenpost Verlag GmbH 5.ÖKO-Test Verlag GmbH 6.Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG 7.Zeitungsverlag Neue West- fälische GmbH & Co. KG 8.Suhler Verlags-gesellschaft mbH...

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