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Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis nach neuem Schuldrecht

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Anna-Luise Börner

Die Modernisierung des Schuldrechts hat im Arbeitsrecht zahlreiche Fragestellungen aufgeworfen. Die Autorin setzt sich u. a. mit der schuldrechtlichen Behandlung des häufigsten Falls der Leistungsstörung im Arbeitsverhältnis – der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit – auseinander. Eine differenzierte Betrachtung ihrer verschiedenen Erscheinungsformen ermöglicht eine interessengerechte Lösung für beide Arbeitsvertragsparteien im runderneuerten § 275 BGB. Im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Arbeitgebervorschusses nach § 326 Abs. 4 BGB i.V.m. den rücktrittsrechtlichen Vorschriften stellt sich die Frage, ob Arbeitnehmerschutzerwägungen zu einer analogen Anwendung der bereicherungsrechtlichen Vorschriften zwingen. Auch wird die Reichweite der in § 619 a BGB angeordneten Beweislastumkehr für Pflichtverletzungen bei der Arbeitnehmerhaftung kritisch überprüft.

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Einleitung 23

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23 Einleitung A. Problemstellung Der Umfang der Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Fragestellungen in dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Schuld- rechts1 wird in wissenschaftlichen Stellungnahmen sehr unterschiedlich bewer- tet. Einerseits wird die „Kargheit“ der arbeitsrechtlichen Regelungen als gesetz- geberisches Versäumnis gegeißelt2 oder aber gerade die „Berührung“ des Ar- beitsrechts durch die Reform „nur am Rande“ als „beruhigend“ bewertet3. Ande- rerseits wird aber dem „ungewöhnlich diskussionsfreudigen“ Gesetzgeber attes- tiert, in einer „für das Arbeitsrecht beachtlichen Weise“ das „Heft in die Hand genommen“ zu haben4. Diese Meinungsvielfalt zeigt sich auch in der Bewertung, in welchem Maße die Reform – außerhalb der arbeitsrechtlichen Sonderregelungen – Auswirkungen auf das Arbeitsrecht zeitigt. Mitunter heißt es da, dass die „Rechtsfortbildungen“ in Kernfragen des Arbeitsrechts „von einer Reform wie der vorliegenden regel- mäßig gar nicht berührt“ würden5. Andere Autoren sehen durch die Reform hin- gegen gerade auch für das Arbeitsrecht eine unerfreulich große Zahl von Zwei- felsfragen aufgeworfen6. Was ist nun zutreffend? Spezifisch arbeitsrechtliche Regelungen im Rahmen der Schuldrechtsmoderni- sierung finden sich in § 310 Abs. 4 BGB7 mit der Streichung der Bereichsaus- nahme in der AGB-Kontrolle für das Arbeitsrecht8, in § 615 Satz 3 BGB mit der Kodifizierung des Betriebsrisikos und in § 619 a BGB, einer Sonderregelung der Beweislast für die Haftung des Arbeitnehmers wegen Arbeitsvertragspflichtver- letzungen. Hierzu hinzuzurechnen ist noch die Implementierung eines Leistungs- 1 Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I, S. 3138). 2 Richardi NZA...

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