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Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis nach neuem Schuldrecht

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Anna-Luise Börner

Die Modernisierung des Schuldrechts hat im Arbeitsrecht zahlreiche Fragestellungen aufgeworfen. Die Autorin setzt sich u. a. mit der schuldrechtlichen Behandlung des häufigsten Falls der Leistungsstörung im Arbeitsverhältnis – der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit – auseinander. Eine differenzierte Betrachtung ihrer verschiedenen Erscheinungsformen ermöglicht eine interessengerechte Lösung für beide Arbeitsvertragsparteien im runderneuerten § 275 BGB. Im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Arbeitgebervorschusses nach § 326 Abs. 4 BGB i.V.m. den rücktrittsrechtlichen Vorschriften stellt sich die Frage, ob Arbeitnehmerschutzerwägungen zu einer analogen Anwendung der bereicherungsrechtlichen Vorschriften zwingen. Auch wird die Reichweite der in § 619 a BGB angeordneten Beweislastumkehr für Pflichtverletzungen bei der Arbeitnehmerhaftung kritisch überprüft.

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Dritter Teil - Die Beweislastverteilung im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung gemäß § 619 a BGB – Neuregelung oder Altbewährtes? 165

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165 Dritter Teil Die Beweislastverteilung im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung gemäß § 619 a BGB – Neuregelung oder Altbewährtes? A. Einführung Die folgende Untersuchung gilt einer rein arbeitsrechtlichen Regelung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes: der Beweislastsonderregel für die Haf- tung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in § 619 a BGB. Ausweislich seines Wortlauts („Abweichend von § 280 Abs. 1 S. 2 BGB [...]“) ist § 619 a BGB eine zugunsten des Arbeitnehmers geltende Beweislastumkehr zu § 280 Abs. 1 BGB. § 280 BGB bildet die Grundnorm der Schadensersatzhaftung für Pflichtverlet- zungen im Schuldverhältnis. Gemäß Absatz 1 sind Pflichtverletzung, Schaden und deren Ursachenzusammenhang Voraussetzung des Schadensersatzan- spruchs. Für sie trägt nach der Fassung der Vorschrift und den allgemeinen Be- weislastregeln, nach denen aufgrund sachlogischer Gerechtigkeitserwägungen jede Partei die ihr günstigen Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat899, der Gläubiger die Beweislast. In § 280 Abs. 1 S. 2 BGB findet sich für das Vertre- tenmüssen eine Beweislastregel in Form eines Einwendungstatbestands900. Es obliegt dem Schuldner, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er die Pflicht- verletzung nicht zu vertreten hat. Die Beweislastregel des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB stellt ausweislich der Gesetzesmaterialien eine Verallgemeinerung des Re- gelungsgehalts der §§ 282, 285 BGB a.F. dar901. Diese legten im Rahmen der Schadensersatzhaftung für Unmöglichkeit und Verzug gemäß §§ 280, 325 BGB a.F. dem Schuldner die Beweislast für sein Nichtvertretenmüssen auf902. Hierbei handelt es sich um eine typisierte Sphärenabgrenzung, nach der die Schadensursa- che regelmäßig im Gefahrenbereich des Schuldners angesiedelt und damit...

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