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Herausgabeansprüche und Zurückbehaltungsrechte während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Jens Aschmoneit

Verlangt der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer den privat genutzten Dienstwagen, das privat genutzte Notebook und/oder das privat genutzte Mobiltelefon heraus, birgt dies erhebliches Konfliktpotential, gerade im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Ausarbeitung erörtert vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten von Herausgabeansprüchen bei auch zur privaten Nutzung überlassenen Arbeitsmitteln. Schwerpunkt der Ausarbeitung ist die Beantwortung der Frage, ob das Zurückbehaltungsrecht bei auch zur privaten Nutzung überlassenen Arbeitsmitteln arbeitsvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden kann. Bei dem vorformulierten arbeitsvertraglichen Ausschluss wird insbesondere herausgearbeitet, ob eine arbeitsrechtliche Besonderheit im Sinne des § 310 Abs. 4 S. 2 1. HS BGB der Verbotsklausel ohne Wertungsmöglichkeit gemäß § 309 Nr. 2b) BGB entgegensteht. Den Vertragsparteien wird ein Gerüst für eine vertragliche, betriebliche und/oder tarifliche Regelung zur Verfügung gestellt, die für Rechtssicherheit sorgt und dadurch dieses Konfliktpotential minimiert.

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C. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Arbeitsmitteln 111

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111 C. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Arbeitsmitteln I. Einführung 1. Prüfungsgegenstand Im Folgenden werden ausschließlich die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Herausgabe von Arbeitsmitteln und bei dem Ausschluss von Zurückbehal- tungsrechten global oder speziell an Arbeitsmitteln erörtert. Nach den Feststellungen in Teil B. der Ausarbeitung ist die Rechtslage ohne vertragliche Gestaltung bei Dienstwohnungen, Geschenken Dritter an den Arbeit- nehmer und der Empfangnahme von Gegenständen für den Arbeitgeber weitest- gehend klar. So ergibt sich der Herausgabeanspruch des Arbeitgebers bei Dienst- wohnungen u.a. aus § 546 Abs. 1 BGB. Das Zurückbehaltungsrecht ist gemäß § 570 BGB gesetzlich ausgeschlossen. An Gegenständen, die der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber in Empfang nimmt, erlangt der Arbeitnehmer keinen Besitz, so dass das Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers grundsätzlich gemäß § 863 BGB gegen den Herausgabeanspruch des Arbeitgebers gemäß §§ 861, 862 BGB ausgeschlossen ist. Bei Schmiergeldern beziehungsweise Geschenken an Arbeit- nehmer, die selbständig Verträge mit Lieferanten oder Kunden abschließen kön- nen, bestehen Herausgabeansprüche des Arbeitgebers über § 667 BGB analog an den Schmiergeldern beziehungsweise Geschenken. Eine vertragliche Regelung, die einen Herausgabeanspruch des Arbeitgebers gegenüber allen Arbeitnehmern und bezogen auf gebräuchliche persönliche Geschenke begründet, wurde vorge- schlagen. 437 Ein Zurückbehaltungsrecht an Geschenken oder Schmiergeldern ist ausgeschlossen. Die Herausgabepfl icht von Arbeitsergebnissen entspricht der bei Arbeitsmitteln, da sich das Urhebergesetz und das Arbeitnehmererfi ndungsgesetz nicht auf das Arbeitsergebnis als Sache im Sinne von § 90 BGB, sondern nur auf die darin verkörperte geistige Sch...

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