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Der Schutz der Grundrechte in der Rechtsordnung der Europäischen Union

Unter besonderer Berücksichtigung des institutionellen Schutzes dieser Rechte

Manfred A. Dauses

Die Studie geht von dem ursprünglichen Defizit umfassender Grundrechtsverbürgungen im Recht der Europäischen Gemeinschaft/Union aus. Dieses Manko konnte nur teilweise durch die grundrechtsfreundliche Judikatur des EuGH ausgeglichen werden. Eine neue Dimension wurde durch die – bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages allerdings unverbindliche – Europäische Grundrechtecharta vom 7. Dezember 2000 erschlossen, die heute den zentralen Wesensgehalt des europäischen Acquis auf dem Gebiet der Grundrechte verkörpert. Abschließend wird der institutionelle, d. h. gerichtliche, Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft/Union analysiert. Hierbei wird die These vertreten, dass das bestehende Rechtsschutzsystem mit nur geringfügigen Änderungen so angepasst werden kann, dass es wirksame Instrumente für Individualrügen von Grundrechtsverletzungen zur Verfügung stellt. Einer besonderen Unions-Grundrechtsbeschwerde bedarf es nicht.

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3. Dogmatische Grundlagen der Grundrechtsrechtsprechung des EuGH 25

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25 3. Dogmatische Grundlagen der Grundrechtsrechtsprechung des EuGH 3.1. Entstehung der Grundrechtsrechtsprechung des EuGH Die Ermittlung und verbindliche Festlegung der kommunitären Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze obliegt somit in erster Linie dem EuGH im Rahmen seiner Funktion als Hüter des Gemeinschaftsrechts. Dieser Prozess vollzieht sich über einen wertenden Rechtsvergleich. Das bedeutet, dass der Gerichtshof den vorhandenen Normenbestand aus den unterschiedlichen Rechtserkenntnisquellen in einer evaluierenden Gesamtschau erfasst und mit den Zielen der Gemeinschaft in Einklang zu bringen sucht.14 Ohne auf Einzelheiten der zugrundeliegenden Sachverhalte eingehen zu wollen, seien nachstehend vier grundlegende Urteile hervorgehoben, durch die die wesentlichen dogmatischen Fundamente des prätorischen Grund- rechtsschutzes gelegt wurden: – Die einschlägige Rechtsprechung wurde mit dem Urteil vom 12.11.1969 in der Rechtssache Stauder15 eingeleitet. In ihm hat der EuGH mit der prägnanten Formel, dass die „streitige Vorschrift nichts [enthält], was die in den allge- meinen Grundsätzen der Gemeinschaftsrechtsordnung, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat, enthaltenen Grundrechte der Person in Frage stel- len könnte“, die Grundrechte zu den allgemeinen Grundsätzen der Gemein- schaftsrechtsordnung gezählt und zugleich seine Zuständigkeit zur Wahrung dieser Rechte bejaht. – Der Geltungsgrund der Grundrechte in der Gemeinschaftsrechtsordnung und ihr Verhältnis zu den nationalen Grundrechtsverbürgungen standen im Mit- 14 Hans-Werner Rengeling/Peter Szczekalla, Grundrechte in der Europäischen Uni- on – Charta der Grundrechte und allgemeine Rechtsgrundsätze, 2004, S. 95; Ingolf Pernice, Grundrechtsgehalte im europäischen Gemeinschaftsrecht, Ein Beitrag zum gemeinschaftsimmanenten Grundrechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof, 1979, S. 135; Dieter Feger,...

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