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Der Schutz der Grundrechte in der Rechtsordnung der Europäischen Union

Unter besonderer Berücksichtigung des institutionellen Schutzes dieser Rechte

Manfred A. Dauses

Die Studie geht von dem ursprünglichen Defizit umfassender Grundrechtsverbürgungen im Recht der Europäischen Gemeinschaft/Union aus. Dieses Manko konnte nur teilweise durch die grundrechtsfreundliche Judikatur des EuGH ausgeglichen werden. Eine neue Dimension wurde durch die – bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages allerdings unverbindliche – Europäische Grundrechtecharta vom 7. Dezember 2000 erschlossen, die heute den zentralen Wesensgehalt des europäischen Acquis auf dem Gebiet der Grundrechte verkörpert. Abschließend wird der institutionelle, d. h. gerichtliche, Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft/Union analysiert. Hierbei wird die These vertreten, dass das bestehende Rechtsschutzsystem mit nur geringfügigen Änderungen so angepasst werden kann, dass es wirksame Instrumente für Individualrügen von Grundrechtsverletzungen zur Verfügung stellt. Einer besonderen Unions-Grundrechtsbeschwerde bedarf es nicht.

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6. Institutioneller Grundrechtsschutz 115

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115 6. Institutioneller Grundrechtsschutz 6.1. Grundlagen des Rechtsschutzsystems der Gemeinschaft/Union. Ein abschließendes Kapitel sei dem System des kommunitären und unionalen Rechtsschutzes und seiner Eignung für einen effizienten gerichtlichen Schutz der von der Gemeinschaft bzw. Union gewährleisteten Grundrechte gewidmet. Die Vorschriften über den Grundrechtsschutz in der Gemeinschaft/Union, insbesondere die Europäische Grundrechtecharta, enthalten keine Sonderrege- lungen über den gerichtlichen Rechtsschutz in Rechtsbeziehungen, in denen von der Gemeinschaft/Union verbürgte Grundrechte im Spiele sind. Im Folgenden soll das Rechtsschutzsystem der Gemeinschaft/Union summarisch dargestellt und im Hinblick auf die Frage untersucht werden, ob es in seiner derzeitigen Form den Anforderungen an Effizienz und Vollständigkeit genügt oder ob es fortentwickelt werden muss. In diesem Rahmen soll vor allem analysiert wer- den, ob etwa gebotene Fortentwicklungen durch Anpassungen der bestehenden Klagewege und Urteilsformen bewirkt werden können oder ob es der Schaffung neuer Rechtsinstitute, vornehmlich einer spezifischen Grundrechtsbeschwerde, bedarf. 6.1.1 Die EG als Rechtsgemeinschaft Die Europäische Gemeinschaft, die sich mit dem Maastricht-Vertrag vom 7.2.1992 zur Europäischen Union fortentwickelt hat, ist mehr als nur ein wirtschaftlicher Zweckverband und ein politisches Ordnungskonzept. Sie ist auch eine ausgeformte Rechtsgemeinschaft, die ihre weitgespannten Integrationsziele im Rahmen einer eigenständigen, unmittelbar geltenden und vorrangigen Rechtsordnung verfolgt. Der Begriff der Rechtsgemeinschaft wurde vom EuGH, ersichtlich in Anlehnung an das deutschrechtliche Konzept des Rechtsstaats, geprägt.260 Im Lichte der Judikatur des EuGH manifestiert sich die „Rechtsstaatlichkeit“ der Gemeinschaft/Union vornehmlich in dem formalen Hauptgrundrecht auf 260 Urteil vom 23.4.1986, Les Verts./.Europäisches Parlament, Rs. 294/83,...

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