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Die Abwicklung deutsch-tschechischer Erbfälle

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Christoph Kurzböck

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit dem Ende des Eisernen Vorhangs ist gekennzeichnet durch eine zunehmende Mobilität. Auch werden immer mehr gemischtnationale Ehen geschlossen, insbesondere im Grenzgebiet. Kommt es dann zu einem Todesfall, bei dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nicht in dem Land hatte, dessen Staatsangehörigkeit er besaß bzw. hinterlässt er Vermögen in mehreren Ländern, dann ergibt sich daraus die Problematik eines internationalen Erbfalles. Bei der Abwicklung eines solchen Nachlasses werden dann insbesondere folgende Fragestellungen relevant: Nach welchem Recht hat die Abwicklung zu erfolgen? Ist eine internationale Zuständigkeit der jeweiligen Nachlassgerichte gegeben? Wer ist berechtigt, Abwicklungsmaßnahmen vorzunehmen? Welche Befugnisse haben die abwicklungsberechtigten Personen? Wie können sie diese Befugnisse im Rechtsverkehr nachweisen? Kommt es zu einer Doppelbesteuerung? Die Beantwortung dieser Fragen wirft in Theorie und Praxis zum Teil erhebliche Probleme auf. Die Arbeit untersucht diese Fragestellungen und gibt einige praktische Gestaltungsempfehlungen.

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2. Teil: Das internationale Privatrecht bei deutsch-tschechischen Erbfällen

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I. Das deutsche Kollisionsrecht 1. Das Erbstatut a) Allgemeines zum internationalen Privatrecht in Deutschland Eine Kodifikation des deutschen internationalen Privatrechts enthalten die Art. 3 – 46 EGBGB.1 Für das deutsche internationale Erbrecht findet sich eine unvoll- ständige2 Regelung in den Art. 25 f. EGBGB. Diese Bestimmungen gelten für alle Erbfälle nach dem 31.08.1986, wobei der Todestag des Erblassers maßge- bend ist (vgl. Art. 220 Abs. 1 EGBGB). Das autonome staatliche Kollisionsrecht gelangt immer dann zur Anwendung, wenn keine vorrangigen staatlichen Ver- einbarungen3 getroffen worden sind (Art. 3 Abs. 2 EGBGB). Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik bestehen auf dem Gebiet des Erbrechts keine bilateralen Abkommen.4 Ebenso geht eine wirksam getroffene Rechtswahl des Erblassers nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB dem staatli- chen Kollisionsrecht vor.5 b) Staatsangehörigkeitsprinzip Anknüpfungspunkt im internationalen Erbrecht ist die Staatsangehörigkeit6 (sog. Personalstatut).7 Hierbei ist für die Frage der Staatsangehörigkeit allein das IPR des Staates entscheidend, um dessen Zugehörigkeit es geht.8 Ob jemand die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, bestimmt sich nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG9). Gemäß § 3 StAG folgt das deutsche Recht 1 Weitere Vorschriften des deutschen IPR finden sich verstreut in verschiedenen Spezial- gesetzen z.B. WechselG §§ 91 ff, ScheckG § 60 ff, InsO §§ 335 ff. 2 Vgl. MüKo/Birk, Art. 25 EGBGB, Rn. 1 3 Vgl. im einzelnen: MüKo/Sonnenberger, Einl IPR, Rn. 298 ff; zu Staatsverträgen auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechts: Kegel/Schurig § 1 IX 2a gg; Pa- landt/Heldrich, Einl v EGBGB...

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