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Die Abwicklung deutsch-tschechischer Erbfälle

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Christoph Kurzböck

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit dem Ende des Eisernen Vorhangs ist gekennzeichnet durch eine zunehmende Mobilität. Auch werden immer mehr gemischtnationale Ehen geschlossen, insbesondere im Grenzgebiet. Kommt es dann zu einem Todesfall, bei dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nicht in dem Land hatte, dessen Staatsangehörigkeit er besaß bzw. hinterlässt er Vermögen in mehreren Ländern, dann ergibt sich daraus die Problematik eines internationalen Erbfalles. Bei der Abwicklung eines solchen Nachlasses werden dann insbesondere folgende Fragestellungen relevant: Nach welchem Recht hat die Abwicklung zu erfolgen? Ist eine internationale Zuständigkeit der jeweiligen Nachlassgerichte gegeben? Wer ist berechtigt, Abwicklungsmaßnahmen vorzunehmen? Welche Befugnisse haben die abwicklungsberechtigten Personen? Wie können sie diese Befugnisse im Rechtsverkehr nachweisen? Kommt es zu einer Doppelbesteuerung? Die Beantwortung dieser Fragen wirft in Theorie und Praxis zum Teil erhebliche Probleme auf. Die Arbeit untersucht diese Fragestellungen und gibt einige praktische Gestaltungsempfehlungen.

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6. Teil: Erbschaftssteuerliche Aspekte

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6. Teil: Erbschaftsteuerliche Aspekte I. Grundzüge des Erbschaftsteuerrechts in Deutschland 1. Allgemeines Die Erbschaftsteuer ist im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)1 geregelt sowie ergänzend in den Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR)2 und Erbschaftsteuer-Hinweisen (ErbStH)3. Des Weiteren sind in die- sem Zusammenhang auch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24.03.19994, das Stiftungsförderungsgesetz vom 14.07.20005 sowie das JStG 2007 vom 13.12.20066 von Bedeutung. Durch Beschluss vom 07.11.20067 hat das BVerfG nun die Erhebung der Erb- schaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen für verfassungswidrig erklärt. Die Kernaussage ist in dem ersten Leitsatz des Beschlusses vorzufinden, der wie folgt lautet: „Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erb- schaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Denn sie knüpft an Werte an, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen den Anforderungen des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht genügt.“ Nach Auffassung des BVerfG müsse die Bewertung einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgebli- chen Bewertungsziel ausgerichtet und durch die Bewertungsmethoden gewähr- leistet sein, dass alle Vermögensgegenstände in einem Annäherungswert an den gemeinen Wert erfasst werden. Am 06. November 2008 wurde seitens der Regierungskoalition ein Kompromiss bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer erzielt, welcher am 27. November im Bundestag angenommen und am 05. Dezember vom Bundesrat gebilligt wurde. Die Novelle des Erbschaftsteuerrechts sieht u.a. vor,8 dass Immobilien künftig mit dem tatsächlichen Wert besteuert werden sollen. Zudem soll Betriebsvermö- gen unter bestimmten...

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