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Zivilprozessuale Qualifikationsprobleme im Spannungsfeld von Vertrag und Delikt

Ein Beitrag zur Auslegung nationalen Zivilprozessrechts in europäischer Perspektive

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Daniel Wied

Die Qualifikation von Ansprüchen wird üblicherweise als Problem des Internationalen Privatrechts wahrgenommen, stellt sich aber auch im Rahmen der Zivilprozessordnung, wenn die Gerichtsstände des Erfüllungsorts und des Delikts (§§ 29, 32 ZPO) in Rede stehen. Der Autor untersucht zunächst, wie sich die Ansprüche im Grenzbereich von Vertrag und Delikt, namentlich die culpa in contrahendo, die Leistungskondiktion und die Eingriffskondiktion, nach deutschem Sachrecht und deutschem Internationalen Privatrecht darstellen, wobei auch rechtsvergleichende Betrachtungen angestellt werden. Danach erörtert er die Qualifikation der genannten Ansprüche in der EuGVVO und in den neuen Rom I, II-Verordnungen und geht auch auf das Problem der Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs ein. Im Anschluss werden die herkömmlichen Qualifikationen in der Zivilprozessordnung den im europäischen Rahmen gefundenen Ergebnissen gegenübergestellt und geprüft, ob eine Angleichung der nationalen Qualifikationen angezeigt ist. Im Zuge seiner Erörterungen würdigt der Verfasser den Grundsatz der materiellrechtsfreundlichen Auslegung des Zivilprozessrechts ebenso wie den Systemgedanken als Maßstab der Rechtsangleichung. Im Ergebnis werden auf Grundlage der Lehre von der funktionellen Qualifikation einige der im europäischen Rahmen gefundenen Qualifikationsentscheidungen auch im Rahmen der Zivilprozessordnung befürwortet.

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D. Die Qualifikation der Eingriffskondiktion in der EuGVVO 180

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180 ner Rückzahlungsverpflichtung aus Leistungskondiktion nicht nach dem Erfül- lungsort der bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsverpflichtung richtet, son- dern nach der ursprünglichen vertraglichen Zahlungsverpflichtung.920 Nach ande- rer Ansicht ist für den Bereicherungsanspruch ein selbstständiger Erfüllungsort zu bestimmen, so dass auf die Verpflichtung zur Rückzahlung abzustellen ist.921 Durch das Abstellen auf die Primärverpflichtung wird eine Zersplitterung von Streitigkeiten aus einem einheitlichen Lebensverhältnis vermieden. Gerade wenn man sich darauf besinnt, dass die Leistungskondiktion wegen ihrer durch den Charakter als Vertragsrückabwicklungsverhältnis vermittelten Nähe zum Vertrag vertraglich qualifiziert wird, erscheint es überzeugend, diese Begründung nicht durch eine eigenständige, aber von den vertraglichen Verpflichtungen abgekop- pelte Bestimmung des Erfüllungsortes ad absurdum zu führen. Im Ergebnis ist daher, ebenso wie es für den Rücktritt anerkannt ist, für die Bestimmung des Er- füllungsortes auf die Primärverpflichtungen abzustellen. D. Die Qualifikation der Eingriffskondiktion in der EuGVVO Die allgemeine Eingriffskondiktion unterfällt jedenfalls nicht Art. 5 Nr. 1 EuGVVO, da ein Bezug zum Vertrag im Gegensatz zur Leistungskondiktion aus- scheidet. Einzig möglicher besonderer Gerichtsstand ist daher Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Nach hM kann die Eingriffskondiktion aber auch nicht unter Art. 5 Nr. 3 EuGVVO fallen, obwohl der Anspruch in diesem Fall auf einem Eingriff in die Rechtsgüter des Entreicherten beruht. Das wird damit begründet, dass die Eingriffskondiktion trotz der Nähe zum Deliktsrecht keine Schadensersatzhaftung darstellt, sondern eine nicht gerechtfertigte Vermögensverschiebung ausgleichen will.922 Auf der...

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