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Zivilprozessuale Qualifikationsprobleme im Spannungsfeld von Vertrag und Delikt

Ein Beitrag zur Auslegung nationalen Zivilprozessrechts in europäischer Perspektive

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Daniel Wied

Die Qualifikation von Ansprüchen wird üblicherweise als Problem des Internationalen Privatrechts wahrgenommen, stellt sich aber auch im Rahmen der Zivilprozessordnung, wenn die Gerichtsstände des Erfüllungsorts und des Delikts (§§ 29, 32 ZPO) in Rede stehen. Der Autor untersucht zunächst, wie sich die Ansprüche im Grenzbereich von Vertrag und Delikt, namentlich die culpa in contrahendo, die Leistungskondiktion und die Eingriffskondiktion, nach deutschem Sachrecht und deutschem Internationalen Privatrecht darstellen, wobei auch rechtsvergleichende Betrachtungen angestellt werden. Danach erörtert er die Qualifikation der genannten Ansprüche in der EuGVVO und in den neuen Rom I, II-Verordnungen und geht auch auf das Problem der Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs ein. Im Anschluss werden die herkömmlichen Qualifikationen in der Zivilprozessordnung den im europäischen Rahmen gefundenen Ergebnissen gegenübergestellt und geprüft, ob eine Angleichung der nationalen Qualifikationen angezeigt ist. Im Zuge seiner Erörterungen würdigt der Verfasser den Grundsatz der materiellrechtsfreundlichen Auslegung des Zivilprozessrechts ebenso wie den Systemgedanken als Maßstab der Rechtsangleichung. Im Ergebnis werden auf Grundlage der Lehre von der funktionellen Qualifikation einige der im europäischen Rahmen gefundenen Qualifikationsentscheidungen auch im Rahmen der Zivilprozessordnung befürwortet.

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C. Der Streitstand zur Qualifikation der Leistungskondiktion 186

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186 § 29 ZPO, wenn kein Vertrag zustande gekommen ist.951 Hervorzuheben ist, dass nach dieser Ansicht nicht etwa eine Qualifikation als unerlaubte Handlung in Be- tracht kommt. Vielmehr wird alleinig der allgemeine Gerichtsstand für Klagen aus c.i.c. für einschlägig gehalten.952 In der Literatur wird teilweise vertreten, dass die c.i.c. funktional953 und daher differenzierend zu qualifizieren ist.954 Diese Ansicht geht dabei ebenfalls von der materiell-rechtlichen Qualifikation der c.i.c. aus, misst allerdings dem Charakter der c.i.c. als zwischen Vertrag und Delikt stehendem Haftungsinstitut auch auf zuständigkeitsrechtlicher Ebene entscheidende Bedeutung zu. Gerade in delikts- nahen Fällen wie der Dritthaftung müsse dies dazu führen, den Gerichtsstand nach § 32 ZPO zu eröffnen.955 Nach der Logik dieser Ansicht muss auch die Fallgruppe der Verletzung von Obhuts- und Erhaltungspflichten unter § 32 ZPO fallen.956 Teilweise wird aus Gründen der Rechtssicherheit der vertragliche Ge- richtsstand auch in den deliktsnahen Fallgruppen für einschlägig gehalten, was letztlich eine Doppelqualifikation bedeutet.957 Die Fallgruppen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflicht und des Abbruchs von Vertragsverhandlun- gen werden aber auch von denjenigen, die die c.i.c. differenzierend qualifizieren wollen, vertraglich eingeordnet.958 C. Der Streitstand zur Qualifikation der Leistungskondiktion Nach althergebrachter Auffassung, die insbesondere von der Rechtsprechung vertreten wird, kann ein Anspruch aus Leistungskondiktion nicht unter § 29 ZPO fallen, da es sich um ein gesetzliches Schuldverhältnis handelt.959 Eine im Vor- 951 LG Arnsberg NJW 1985, 1172; LG Kiel NJW 1989, 841. 952 LG Arnsberg NJW 1985, 1172; Busche DRiZ 1989, 370, 372. 953 Dogmatisch ist darin...

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